Berlin Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seinen Umgang mit dem Stabilitätspakt kritisiert. „Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin des Pakts“, sagte Dijsselbloem im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) und sechs weiteren europäischen Blättern.
Es brauche in der EU einen objektiven Schiedsrichter, der den Stabilitätspakt wahre. Juncker hatte am Dienstag in einer TV-Sendung auf die Frage, warum seine Behörde gegenüber Frankreich Nachsicht walten lasse, geantwortet: „Weil es Frankreich ist.“
Der Eurogruppen-Chef mahnte indes zur Vorsicht. „Das nächste Mal wird die Kommission auch ein Auge bei anderen zudrücken. Und am Ende drücken wir überall ein Auge zu und haben eine blinde Währungsunion.“ Er forderte die EU-Kommission auf, sich an die Regeln zu halten und diese zu schützen - unabhängig von der Größe eines Mitgliedslandes oder ob Wahl anstünden.
Die Regierung in Paris hat die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts schon mehrmals gebrochen. Im kommenden Jahr soll Frankreich die Neuverschuldung wieder unter die Marke von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bringen. Der französische Staatschef Francois Hollande steht rund ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen wegen der lahmenden Wirtschaft unter Druck und will trotz Massenprotesten eine Arbeitsmarktreform durchbringen.
