Naher Osten Ägypten verliert die Hoffnung

Die Wirtschaft am Boden, die Staatskasse trotz aller Hilfen der Ölscheichs fast leer, wachsender Hass zwischen Anhängern und Gegnern der islamistischen Regierung: Im wichtigsten arabischen Land verschwinden zwei Jahre nach der  Revolution die großen Hoffnungen von 2011.

Das Jahr der Proteste
Arabischer Frühling Quelle: dpa
Occupy Wall Street Quelle: REUTERS
Stuttgart 21 Quelle: REUTERS
Euro (gegen Sparmaßnahmen) Quelle: dpa
Euro (gegen Euro-Rettung) Quelle: dapd
Tottenham Quelle: Reuters
Camila Vallejo Quelle: REUTERS
Anti-Putin-DemonstrationenIn Russland gilt das ungeschriebene Gesetz: Es darf nur demonstrieren, wer das Regime Putin unterstützt. Allein die Furcht vor den Schlagstöcken der Polizei dürften folglich viele Moskauer von der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Führung Anfang Dezember abgeschreckt haben. Umso bemerkenswerter, dass dennoch Zehntausende Moskauer am 10. Dezember gegen die Kreml-Partei auf die Straße gehen. Sie schimpfen über angeblichen Betrug bei der Duma-Wahl und fordern den Rücktritt Putins. 52.000 Polizisten sind in der Hauptstadt aufmarschiert, in weiten Teilen halten sie sich zurück. Quelle: dpa
Hunderttausende gegen Atomkraft“Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten.” Gut zwei Wochen nach der Kernschmelze in dem havarierten Meiler Fukushima-Daiichi protestieren am 26. März mehr als 250.000 Menschen in Deutschland gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Allein in der Hauptstadt ziehen rund 100.000 Kernkraft-Gegner mit Trillerpfeifen und Transparenten vom Potsdamer Platz zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Auch in Hamburg, Köln und München gibt es Groß-Demonstrationen. Der GAU in Japan - oder die Stimmung im Volk!? - verändert schließlich auch die Risiko-Bewertung der Kernkraft von Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hatte sie noch ein halbes Jahr vor der Katastrophe von Fukushima eine Laufzeitverlängerung deutscher Meiler durchgesetzt, vollzog Merkel im Frühjahr und Sommer 2011 eine Kehrtwende. Ihr Kabinett beschließt: 2022 soll in Deutschland das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden. Quelle: dapd
Blockade des Castor-TransportsDer Atom-Ausstieg Deutschlands ist seit einem halben Jahr beschlossene Sache. Der Castor-Transport im November wird dennoch der längste und teuerste Atommüll-Transport der deutschen Geschichte. 125 Stunden braucht der hoch gesicherte Konvoi von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis zu seiner Ankunft im Zwischenlager Gorleben. Alleine in Deutschland schützen ihn 20.415 Polizisten, 400 Beamte mehr als beim letzten Castor-Transport. Bei Zusammenstößen mit Linksautonomen werden 133 Beamte verletzt, die Beamten setzen zum Teil Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Quelle: REUTERS
Rosenmarsch gegen Gewalt Quelle: dapd

Was hat sich der ägyptische Planungsminister Aschraf al-Arabi dabei wohl gedacht? Ja, versicherte er vorige Woche vor Fernsehkameras im öl- und gasreichen Katar, seine Regierung werde bald schon den lange herbeigesehnten Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen, aber wahrscheinlich nicht über 4,8 Milliarden Dollar, sondern über deutlich mehr Geld. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun: Die Verhandlungen stocken, IWF-Chefin Christine Lagarde vermisst wirksame Reformen in Ägypten, Präsident Mohammed Mursi und seine Mitstreiter wirken aufgrund der innenpolitischen Dauerkrise wirtschaftspolitisch gelähmt. Da sollen wenigstens die milliardenschweren arabischen Verbündeten am Golf den Eindruck vermittelt bekommen, es gehe doch noch irgendwie voran am Nil. Volkswirtschaft und Staatshaushalt in Ägypten seien keine Fässer ohne Boden.

Denn ohne die Finanzspritzen aus den arabischen Ölmonarchien wäre Mohammend Mursis Ägypten heute schon nahezu zahlungsunfähig. Eine halbe Milliarde Dollar hatte Katars Emir Hamad den Ägyptern im November zugesagt, weitere Hilfe aber von einem Abschluss der Verhandlungen Kairos mit dem IWF abhängig gemacht. Die Kataris sind aus machtpolitischen, religiösen und ideologischen Gründen Freunde des islamistischen Präsidenten Mursi. „Das heißt aber nicht, dass sie unsere Regierung blind weiter unterstützen, wenn sie nicht sehen als ein Fass ohne Boden“, erklärt ein in Europa tätiger ägyptischer Banker. Ein Abkommen mit dem IWF: Das hieße nicht nur frisches Geld in der leeren ägyptischen Staatskasse, sondern auch die Verwirklichung von Reformen, für die Mursis Regierung ohne äußeren Druck viel zu schwach ist. Und politisch ist es für alle Beteiligten im Orient angenehmer, wenn dieser Druck aus Washington kommt und nicht von den islamischen Glaubensbrüdern in Katar oder Abu Dhabi.

An der Notwendigkeit von Reformen ist nicht zu zweifeln. Zwei Jahre nach dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak hat sich die ägyptische Volkswirtschaft von den revolutionären Wirren des Jahres 2011 keineswegs erholt. Nach Recherchen der eigentlich stets regierungsfreundlichen Kairoer Tageszeitung „Al Ahram“ stand in etwa jeder fünften ägyptischen Fabrik Ende 2012 die Produktion auf Dauer still: Ergebnis der wilden Streiks während der Revolution, aber auch der Kapitalflucht vieler wohlhabender Ägypter, unter denen sich viele Angehörige der unter Mubarak verhätschelten Offizierskaste befinden. Der Tourismus ist in den Badeorten am Roten Meer deutlich zurück gegangen und liegt in Kairo und den Nil entlang völlig am Boden, Resultat der Nachrichten über immer wieder aufflammende gewalttätige Unruhen zwischen den verfeindeten politischen und religiösen Gruppen. Selbst die von allen inneren Turbulenzen Ägyptens bisher unberührte stärkste Einnahmequelle des Staatshaushalts ist zurück gegangen: Die Schwäche der Weltwirtschaft hat dazu geführt, dass die Gebühren für die Nutzung des Suezkanals im ersten Quartal dieses Jahres um fast zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – etwa 400 Millionen Dollar zurück gegangen sind.

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