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Naher Osten EU-Staaten kritisieren Israels Siedlungsbau

Mit scharfen Worten haben Deutschland und drei weitere EU-Mitglieder auf den forcierten Bau jüdischer Siedlungen im Palästinensergebiet reagiert. Dies gefährde die angestrebten Ziele zur Lösung des Nah-Ost-Konflikts.

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Bauarbeiten für eine neue israelische Siedlung. Quelle: dpa

New York Die vier europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben am Dienstag den Beschluss Israels zur Beschleunigung des Siedlungsbaus im Westjordanland stark kritisiert. Deutschland, England, Frankreich und Portugal bezeichneten die Entscheidung in einer gemeinsamen Mitteilung als eine „vollständig negative“ Entwicklung.

„Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, diese Schritte rückgängig zu machen. Die Entwicklungsfähigkeit eines Palästinenserstaates, die wir gerne sehen würden, ist durch den systematischen Siedlungsausbau ebenso gefährdet wie die Zweistaaten-Lösung, die für eine langfristige Sicherheit Israels notwendig ist“, heißt es in der Mitteilung, die nach einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates veröffentlicht wurde. Die israelische Regierung wurde zudem aufgefordert, politischen Willen und Führungskraft zu beweisen, um die Verhandlungen mit den Palästinensern aus der gegenwärtigen Sackgasse zu holen.

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