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Naher Osten Palästinenser beantragen Ermittlung vor Internationalem Strafgericht

Erst letzte Woche eskalierte der Nah-Ost-Konflikt. Nun will Palästina Israel wegen seiner Siedlungspolitik in Den Haag vor Gericht bringen.

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Palästinenser beantragen Ermittlung vor Internationalem Strafgericht Quelle: dpa

Den Haag Der palästinensische Außenminister Riad Malki will vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine sofortige Ermittlung gegen die israelischen Siedlungspolitik beantragen. Eine entsprechende Empfehlung, die auf „ausreichend nötige Belege“ verwies, nach der Israel anhaltend Verbrechen begehe und eine sofortige Untersuchung rechtfertige, will er am Dienstag den Anklägern übergeben. Malki erreichte das Gebäude mit Polizeieskorte. Beim Betreten des Gerichts sagte er nichts.

Der Internationale Strafgerichtshof hat 2015 eine vorläufige Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen aufgenommen, die sich auf palästinensischem Territorium ereignet haben. Zu der Untersuchung gehört auch die Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik und mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die im Gaza-Krieg 2014 auf beiden Seiten begangen worden sind.

Vor einer Woche war es parallel zur Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem zu blutigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen gekommen, als Demonstranten israelische Sicherheitskräfte attackierten und diese mit scharfer Munition reagierten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warf der israelischen Regierung Kriegsverbrechen vor und entschied, Israel wegen der Vorfälle vor den Strafgerichtshof bringen zu wollen.

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