Naher Osten: Vergeltung droht die Diplomatie zu ersticken
US-Präsident Joe Biden steht unter Entscheidungsdruck.
Foto: dpaEigentlich klingt das alles ganz gut. Am Wochenende verhandelte CIA-Chef William Burns in Paris mit Israelis, Ägyptern und Kataris über einen Deal, der die Kampfhandlungen im Gazastreifen für Monate stoppen könnte. Hinter den Kulissen laufen ähnliche Gespräche mit der Hisbollah im Libanon. An beiden israelischen Fronten könnte sich die Lage also zumindest militärisch entspannen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden nutzt gerade eine Menge diplomatischen (und auch militärischen) Druck, um den fürchterlichen Krieg zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen einzudämmen. In Berlin lobt man deshalb zurzeit gerne und überschwänglich die „Meisterleistung der gegenwärtigen amerikanischen Nahostpolitik“, wie es in Regierungskreisen heißt.
Aber ist der Nahe Osten deshalb auf einem guten Weg? Leider nein. Der Konflikt zwischen Hamas und Israelis droht längst, andere schwelende Konflikte anzufachen, bis hin zur der seit Langem befürchteten Eskalation: einem großen Krieg am Golf. Das Prinzip der Vergeltung droht dabei die diplomatischen Bemühungen der USA zu ersticken.
In Jordanien haben Angriffsdrohnen am Wochenende drei US-Soldaten getötet. 34 wurden verletzt. US-Geheimdienste gehen davon aus, dass radikale pro-iranische Milizen im Irak für den Angriff verantwortlich sind. Es ist der jüngste in einer ganzen Reihe von Gewaltakten. Schon seit Wochen wachsen in der Region die Spannungen – bereits kurz nach Weihnachten hatte die US-Regierung als Antwort auf Angriffe per Luftschlag einen pro-iranischen Milizenführer in Bagdad getötet. Stand heute gab es seit dem Hamas-Terror Mitte Oktober mittlerweile 159 Angriffe auf US-Truppen in der Region.
Die Huthi aus dem Jemen schießen Raketen, im Irak und Syrien fliegen Angriffsdrohnen auf US-Basen – und jetzt? Tote im verbündeten Jordanien. Ein gefährlicher Kipppunkt. Die US-Regierung wird wohl darauf anders reagieren müssen, als auf den ziellosen Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer. Munitionslager der Huthi zu bombardieren, wird jetzt nicht mehr reichen.
„Wir hatten einen harten Tag im Nahen Osten und wir werden darauf antworten“, erklärte Präsident Biden am Wochenende. Die wahlkämpfenden Republikaner rufen sogar schon nach einem Angriff auf den Iran selbst. Biden steht selbst unter immensem Druck, Stärke zeigen zu müssen.
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Natürlich hat keiner der Beteiligten ein echtes Interesse daran. Nicht die USA, die bereits in der Ukraine von Russland und im Pazifik von China herausgefordert werden. Und nicht das Ayatollah-Regime, das sowieso schon unter harten Sanktionen leidet und sich einen offenen Konflikt kaum leisten kann. Die Frustration der eigenen jungen Bevölkerung, das sollte man nie vergessen, hängt wie ein Damoklesschwert über der Regierung in Teheran – ein Krieg mit den USA könnte das fragile Gleichgewicht im eigenen Land kippen.
Dennoch ist die Lage jetzt eine andere. Der Iran und seine Handlanger testen seit Monaten die Grenzen der US-Streitkräfte aus, versuchen die Region mit gezielten Aggressionen in einem stetigen Konfliktmodus zu halten. Der Angriff in Jordanien könnte einer zu viel gewesen sein. Die bisherige Eindämmungspolitik des Iran gilt vielen in Washington bereits als gescheitert – entsprechend harschere Vergeltungs-Optionen liegen nun auf Joe Bidens Tisch.
Ob die Diplomatie einmal mehr über das Verlangen nach Vergeltung siegt? Jeder neue US-Angriff wird jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine ebenbürtige Antwort vonseiten des Irans und seiner Stellvertreter geradezu erzwingen. Eine riskante Eskalationsspirale droht.
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