Brüssel Die EU erkennt die syrischen Golanhöhen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an und widerspricht damit einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. „Die Position der EU hat sich mit Blick auf den Status der Golanhöhen nicht verändert“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im Namen aller EU-Staaten.
In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und bestimmten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erkenne „die Europäische Union Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an“. Trump hatte am Montag in einem Alleingang die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
Daraufhin stellten die Vereinten Nationen klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen bleibe unverändert.
Israel hat die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Der UN-Sicherheitsrat erklärte 1981 einstimmig, dass Israels Entscheidung, seine Rechtsprechung und Verwaltung auf die besetzten Golanhöhen auszuweiten, null und nichtig sowie international nicht bindend sei. Netanjahu hat sich lange um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, erfüllte ihm Trump diesen Wunsch.
Der israelische Regierungschef sagte danach: „Die Anerkennung unserer Souveränität über die Golanhöhen durch Präsident Trump wird noch über Generationen hinweg in der Erinnerung bleiben.“
Netanjahu äußerte auch eine Rechtsauffassung, die vom internationalen Recht beim Umgang mit besetzten Gebieten abweicht: „Es gibt ein sehr wichtiges Prinzip in internationalen Beziehungen – wenn man Angriffskriege beginnt, verliert man Territorium; kommen Sie hinterher nicht zurück, um es einzufordern. Es gehört uns. Wir haben eine historische Basis auf den Golanhöhen. Wenn man dort gräbt, entdeckt man prächtige Synagogen, die wir restaurieren. (....) Die Golanhöhen gehören uns durch historisches Recht und durch das Recht auf Selbstverteidigung, und Präsident Trump erkennt dies an.“
