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Nahost-Friedensplan Kushner will mit einem Wirtschaftsplan den Frieden fördern

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump bemüht sich um Frieden im Nahost-Konflikt. Seine Strategie: ein milliardenschwerer Investitionsfonds.

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Kushners Plan sieht den Bau eines Transportkorridors vor, der die beiden voneinander getrennten Palästinensergebiete, das Westjordanland und den Gazastreifen, miteinander verbinden soll. Quelle: Reuters

Washington Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt bei ihren Bemühungen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf einen 50 Milliarden Dollar schweren Wirtschaftsplan. Ihr „Wirtschaft zuerst“-Ansatz („Economy first“) ruft zur Einrichtung eines globalen Investitionsfonds zur Förderung der palästinensischen und benachbarter arabischer Volkswirtschaften auf. Außerdem soll für fünf Milliarden Dollar ein Transportkorridor gebaut werden, der die beiden voneinander getrennten Palästinensergebiete, das Westjordanland und den Gazastreifen, miteinander verbindet. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, sowie aus Angaben von US-Regierungsvertretern.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll den Plan kommende Woche auf einer internationalen Konferenz in Bahrain vorstellen. In einem Interview mit Reuters sagte Kushner, die Trump-Regierung hoffe, dass andere Länder, allen voran wohlhabende Golf-Staaten, den Großteil der Rechnung übernähmen. Skeptikern, die dem Vorhaben wenig Erfolgschancen bescheinigen, hielt er entgegen, mit dem Plan würden die Karten vollkommen neu gemischt.

Auf Einwürfe führender Palästinenser, die den Plan ablehnen als einen Versuch, sie mit Geld zum Verzicht auf ihre Ansprüche auf einen eigenen Staat zu bringen, sagte er: „Ich lache, wenn sie das als den ‚Deal des Jahrhunderts‘ angreifen. Das wird ‚die Gelegenheit des Jahrhunderts‘ sein, wenn sie den Mut haben, sie zu verfolgen.“

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO lehnte den Wirtschaftsplan Kushners ab. Das Vorhaben bestehe aus „abstrakten Versprechungen“. Nur eine politische Lösung könne den Nahostkonflikt beenden. Auch die radikalislamische Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, äußerte sich negativ: „Palästina steht nicht zum Verkauf“, erklärte ein Hamas-Vertreter.

Mehr: Neben dem Konflikt mit den Palästinenser haben die Israelis auch innenpolitische Probleme. Im September müssen sie erneut an die Urnen, da sich bislang keine Regierung bilden konnte.

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