Nahost-Friedensprozess Israel schließt Grenzübergänge zum Gazastreifen

Nach wochenlanger Pause kamen gerade erst wieder erste Baumaterialien in den kriegszerstörten Gazastreifen. Das ist vorbei, denn Israel hat Grenze dichtgemacht. Grund ist ein Geschoss aus dem Gazastreifen.

Als Reaktion auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen schließt Israel bis auf weiteres seine Grenze zu dem Küstenstreifen. Quelle: AP

Als Reaktion auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen schließt Israel bis auf weiteres seine Grenze zu dem Küstenstreifen. Betroffen sind die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eres, wie die Behörden in Gaza bestätigten. Nach der jüngsten Gewalt in Jerusalem rief Papst Franziskus am Wochenende zur Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern auf. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mahnte zur Besonnenheit. Nach einem Attentat auf einen rechtsgerichteten jüdischen Aktivisten und der Tötung des mutmaßlichen palästinensischen Attentäters war es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in Jerusalem und im Westjordanland gekommen. Netanjahu versicherte, die über Jahrzehnte bewährten Zugangsregeln zum Tempelberg blieben unverändert. Der Zutritt war am Freitag aus Sicherheitsgründen auf Männer über 50 Jahre und Frauen beschränkt worden.

Weiterer Streitpunkt ist vor allem die israelische Siedlungspolitik. Auch darüber spricht US-Außenminister John Kerry an diesem Montag mit dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat. Darüber hinaus geht es um den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess. Weitere Themen in Washington seien die Lage im Gazastreifen sowie in Jerusalem, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Wer israelische Sicherheitskräfte mit Steinen oder anderen Gegenständen attackiert, muss künftig mit harschen Strafen rechnen. Zuletzt waren bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischer Polizei in Ost-Jerusalem Steine geflogen. Nach einem vom Kabinett gebilligten Änderungsantrag zum israelischen Strafgesetzbuch sollen darauf bis zu 20 Jahre Haft stehen, teilte das Büro Netanjahus mit. „Israel geht energisch gegen Terroristen und diejenigen vor, die Steine und Brandbomben werfen“, sagte der Regierungschef.

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In der Nacht zum Samstag hatte die israelische Armee ein Geschoss gesichtet, das aus dem Gazastreifen auf dem Süden Israels abgefeuert worden war. Es sei unklar, ob es sich dabei um eine Rakete oder eine Mörsergranate gehandelt habe, sagte eine Armeesprecherin. Es ist der zweite Angriff aus dem Gazastreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern Ende August: Im September war eine Mörsergranate auf Israel abgefeuert worden. Israel und die Palästinenser hatten sich Ende August nach einem 50-tägigen Krieg auf eine unbefristete Waffenruhe geeinigt. Mitte Oktober waren erstmals wieder Baumaterialien für den Wiederaufbau des Küstenstreifens aus Israel nach Gaza gebracht worden.

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