Jerusalem/Gaza-Stadt Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse auf Palästinenser an der Grenze zum Gazastreifen abgelehnt. „Die israelischen Soldaten haben getan, was nötig war“, sagte Lieberman am Sonntag im Armee-Hörfunk. Bei Protesten an der Grenze hatten israelische Soldaten am Freitag 15 Palästinenser erschossen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung.
Zahlreiche Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, riefen dazu auf, eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Gewalt sorgte auch für einen Schlagabtausch zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Israels Regierungschef Netanjahu.
Dieser wies Kritik der Türkei zurück und schrieb auf Twitter, die Streitkräfte seines Landes ließen sich nicht von jemandem belehren, der jahrelang willkürlich Zivilisten bombardiert habe. Erdogan sagte schließlich, sein Land sei – anders als Netanjahu nicht – in ein anderes Land eingefallen. „Zugleich sind Sie ein Terrorist.“
Nach israelischer Darstellung griffen einige der Demonstranten am Freitag die Grenzanlagen mit brennenden Reifen an und warfen Steine sowie Brandsätze. Mehrere hätten auch auf die Soldaten geschossen. Die meisten der Getöteten gehörten demnach zur radikal-islamischen Hamas oder anderen Extremistengruppen. Alle israelischen Soldaten verdienten eine Auszeichnung, sagte Lieberman nach dem Gewaltausbruch.
Die Palästinenser machten dagegen Israel für die Gewalt verantwortlich. Am Samstag wurden bei erneuten Zusammenstößen nach palästinensischen Angaben etwa 70 Menschen durch Schüsse verletzt. Am Sonntag versammelten sich erneut Hunderte Palästinenser in der Nähe der Grenze.
Der Forderung von Guterres nach einer unabhängigen Untersuchung schlossen sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Amnesty International und die linksgerichtete israelische Opposition an. Frankreich forderte Israel am Sonntag zur Zurückhaltung auf.
Die Behörden hätten die Pflicht, Zivilisten zu schützen. Zudem hätten die Palästinenser das Recht, friedlich zu demonstrieren. Das deutsche Außenministerium erklärte, die Gewalt zeige erneut, wie nötig Verhandlungen beider Seiten seien. Papst Franziskus rief in seiner Osterbotschaft zu Frieden in der Welt auf. Dabei erwähnte er auch die jüngsten Spannungen im Gazastreifen. In dem Konflikt werde die Zivilbevölkerung nicht verschont, kritisierte er.
Die Palästinenser fordern ein Recht auf Rückkehr in Gebiete, die heute zu Israel gehören. Das lehnt Israel ab. Die Protestaktionen werden vermutlich noch Wochen andauern.
