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Nahost-Konflikt Israel und Palästina nehmen Verhandlungen wieder auf

Es ist der vierte Versuch in 13 Jahren, zwischen Israelis und Palästinensern Frieden herzustellen. Doch nie zuvor war die Situation so aussichtslos wie dieses Mal. Israel fürchtet den Einfluss der erstarkten Islamisten.

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Palästinenser demonstrieren Ende Juli für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel: Nach fünf Monaten verhandeln Israelis und Palästinenser nun auf Spitzenebene erneut über eine Zweistaatenlösung. Quelle: ap

Jerusalem Das Bild ist bekannt: Es sind dieselben Verhandlungsführer, dieselben Themen, derselbe Tagungsort, wenn am Mittwoch die ersten direkten Gespräche über eine einvernehmliche Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensern beginnen. Es wird der vierte Versuch in 13 Jahren sein, und die Vorzeichen sind bei diesem Mal eher schlechter als je zuvor.

Seit die bisher letzten direkten Verhandlungen auf Spitzenebene 2010 scheiterten, haben mindestens 40.000 Israelis neue Siedlungen auf dem Land errichtet, das die Palästinenser beanspruchen. Das macht eine Aufteilung nicht einfacher. Außerdem hat sich im Zuge des Arabischen Frühlings rund um Israel der Einfluss der Islamisten verstärkt. Der Umstand ruft in Israel diejenigen auf den Plan, die den Palästinensern noch eisernere Sicherheitsversprechen abverlangen wollen als bisher.

Überschattet wurde der von US-Außenminister John Kerry vermittelte Neubeginn der Verhandlungen durch Israels jüngste Ankündigung, an den Plänen für den Neubau von 3000 weiteren Häusern für jüdische Siedler im Westjordanland festzuhalten. „Das ist nicht nur eine absichtliche Sabotage der Verhandlungen, es verhindert auch jedweden Erfolg“, wettert die ehemalige palästinensische Politikerin und Intellektuelle Hanan Aschrawi. Israel benutze die Verhandlung als Deckmantel und als „Freibrief, um Land zu stehlen“, sagt sie. Israel verteidigt dagegen die Siedlungspläne: „Die autorisierten Neubauten verändern in keiner Weise die Grenzen des Friedensplans“, sagt der Regierungssprecher Mark Regev.


Einigung zwischen Abbas und Netanjahu unwahrscheinlich

Die Verhandlungsführer – Justizministerin Zipi Livni für Israel und der Präsidentenberater Saeb Erekat für die Palästinenser – sind nach monatelangen Vorbereitungen tief in die Materie eingedrungen und kennen sich auch im kleinsten Detail aus. Das ist aber keineswegs eine Garantie für den Erfolg der Gespräche.

Zu Beginn der auf neun Monate angesetzten Verhandlungen soll ein Zeitplan entwickelt werden, in dem die unterschiedlichen Positionen ausgelotet werden sollen. Einig ist man sich darüber, dass am Ende eine Zweistaatenlösung herauskommen soll. Was sich zunächst einfach anhört, ist aufgrund vieler Umstände jedoch hoch kompliziert: Im Westjordanland leben mittlerweile 500.000 jüdische Siedler. Das macht eine Wiederherstellung der Grenzen von 1967 nahezu unmöglich. Damals besetzten die israelischen Streitkräfte im Sechstagekrieg den Gazastreifen, die Golanhöhen und das Westjordanland samt Ostjerusalem.

Um eine vernünftige und handhabbare Teilung des Landes erreichen zu können, muss also Land getauscht werden, und da liegt eines der Hauptprobleme der Verhandlungen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas war im Vorfeld der Gespräche bereit, 1,9 Prozent seiner Landfläche zwischen dem Jordan-Fluss und Jerusalem aufzugeben, während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 6,5 Prozent vom Westjordanland besetzt halten will. Es sollen „Siedlungsblöcke“ entstehen, wobei allerdings unklar ist, ob die Palästinenser dem zustimmen werden. Selbst wenn das gelänge, müssten weit mehr als 100.000 jüdische Siedler umziehen.

Der Jerusalemexperte Daniel Seidemann weist darauf hin, dass die Siedlungsaktivitäten der Israelis in Ostjerusalem die Grenze in den vergangenen fünf Jahren faktisch verschoben hätten. Insbesondere in der Altstadt, wo die heiligen Stätten des Judentums, des Islams und des Christentums liegen, hätten die Siedler immer weiter den Fuß in die Tür der Palästinenser geschoben.


Sorge vor zweitem Gazastreifen

In Israel richten sich ängstliche Blicke auf die Entwicklung in Ägypten und Syrien. Dort hat sich der Einfluss der radikalen Muslime im Zuge des Arabischen Frühlings und dem daraus folgenden syrischen Bürgerkrieg immer mehr verstärkt. Israel treibt vor allem die Sorge um, dass das Westjordanland zu einem zweiten Gazastreifen wird: Dort übernahm nur zwei Jahre nach dem Rückzug Israels 2005 die Hamas die Wahlen. Im Vorfeld der Verhandlungen hat die radikalislamische Organisation klargemacht, dass sie sich von der palästinensischen Delegation nicht vertreten fühlt.

Vor diesem Hintergrund sollen israelische Truppen auch nach einer Teilung die Grenze zwischen Westjordanland und Jordanien sichern, um das Einsickern von Terroristen zu verhindern. Das wäre allerdings ein schwerer Eingriff in die Souveränität eines künftigen palästinensischen Staates.

Derzeit herrsche wegen der dramatischen Veränderungen in der arabischen Welt enorme Unsicherheit, sagte der frühere Sicherheitsberater der israelischen Regierung, Usi Dajan. „Keiner weiß, was in zwei Jahren in Jordanien passieren wird“, warnt er. „Ich kann meine Zukunft und meine Sicherheit nicht für vage Hoffnungen riskieren.“

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