Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug aller ausländischen Streitkräfte hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine dahingehenden Pläne. „Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert“, erklärte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit).
Damit trat sie dem – durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium entstandenen – Eindruck entgegen, das Militär habe Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt. Generalstabschef Mark Milley bezeichnete den Brief später als Entwurf, der versehentlich publik geworden sei.
Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil des internationalen Militärbündnisses für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Parlament in Bagdad hat die irakische Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen.
Auch den irakischen Luftraum sollen ausländische Truppen künftig nicht mehr nutzen dürfen. Der Beschluss vom Sonntag war durch den tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad ausgelöst worden.
Soleimani soll am Dienstag in seinem Geburtsort Kerman im Südostiran beigesetzt werden. Die Regierung erklärte den Tag zu einem örtlichen Feiertag, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich von dem ranghohen General zu verabschieden.
An einem Trauerzug in der Hauptstadt Teheran hatten am Montag örtlichen Medienberichten zufolge Millionen Menschen teilgenommen. Viele riefen antiamerikanische Parolen wie „Tod den USA“ und trugen Bilder Soleimanis vor sich her. Der von den USA als Terrorist betrachtete General wird im Iran nun als Märtyrer verehrt. Der US-Regierung zufolge hatte er tödliche Angriffe auf US-Bürger geplant.
Soleimani war als Chef der Al-Kuds-Einheiten der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie im Nahen Osten. Der Iran hat im Irak großen Einfluss, stützt sich in militärischen Fragen aber vor allem auf örtliche schiitische Milizen.
Sollte es tatsächlich zu einem Abzug ausländischer Soldaten aus dem Irak kommen, wäre das ein großer Erfolg für Teheran. US-Präsident Donald Trump schloss einen Abzug am Sonntag nicht aus.
Er drohte dem Irak jedoch mit drastischen Sanktionen, falls das Land die US-Bedingungen für einen Abzug nicht akzeptieren würde. Trump forderte etwa die Rückerstattung von Kosten für von der US-Regierung finanzierte Infrastruktur im Irak.
Das im Irak eingesetzte Kontingent der Bundeswehr soll wegen der derzeitigen Spannungen teilweise nach Jordanien und Kuwait verlegt werden. Vor allem die Standorte Bagdad und Tadschi würden „vorübergehend ausgedünnt“, heißt es in einem Schreiben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) an die Obleute im Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Nach dpa-Informationen soll das Hauptquartier für den US-geführten Militäreinsatz „Operation Inherent Resolve“ teilweise nach Kuwait verlegt werden.
Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak. Mit der Regierung in Bagdad liefen Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes, heißt es in dem Schreiben an die Obleute. Und: „Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren.“ Das bekräftigte Maas auch im ZDF, obgleich er vor einem Erstarken des IS und „großer Instabilität“ im Irak warnte, falls die internationalen Truppen abziehen sollten.
„Hilfe muss auch gewollt sein“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags stellte den Bundeswehreinsatz in dem Krisenland offen infrage. „Hilfe muss auch gewollt sein“, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der „Passauer Neuen Presse“. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte der Zeitung, der Parlamentsbeschluss bedeute noch keine finale Entscheidung der irakischen Staatsführung. „Der nicht iranisch gesteuerte Teil der Regierung will das sicher nicht.“
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte Maas, weil dieser aus seiner Sicht zu zögerlich agiert. „Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg“, sagte Nouripour der „Saarbrücker Zeitung“.
Die Tötung Soleimanis hat die ohnehin schon großen Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärft und Sorgen vor einer militärischen Eskalation des Konflikts geweckt. Die iranische Führung und ihre Verbündeten in den Nachbarländern drohen mit Vergeltung. Wann, wo und wie sie zuschlagen, ist jedoch unklar. Manche Beobachter gingen davon aus, dass der Iran erst nach Abschluss der Trauerfeierlichkeiten am Dienstag Rache nehmen dürfte.
Die internationale Krisendiplomatie läuft indes auf Hochtouren. Die EU-Außenminister planen für Freitag ein Krisentreffen in Brüssel. UN-Generalsekretär António Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf. Die Welt sei in Aufruhr, sagte er. Mehr und mehr Länder würden „nie dagewesene Entscheidungen mit unvorhersagbaren Konsequenzen und dem tiefgreifenden Risiko von Misskalkulationen“ treffen.
