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Nahostkonflikt USA wollen Israel im Westjordanland freie Hand lassen

Israel will Gebiete im Westjordanland annektieren. Die USA wollen sich dabei nicht einmischen, sagt US-Außenminister Pompeo. Die Bundesregierung sieht die Pläne kritisch.

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Die USA wollen Israel bei der Aneignung von Gebieten im Westjordanland freie Hand lassen – zum Leidwesen der Palästinenser. Quelle: dpa

Die US-Regierung lässt Israel freie Hand bei der Entscheidung über mögliche Annexionen im Westjordanland. Die Entscheidung über eine „Ausdehnung der Souveränität auf andere Orte“ sei von den Israelis zu treffen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. Pompeo beklagte, dass die Palästinenser den Nahost-Plan der US-Regierung abgelehnt hätten. Aus Sicht der Palästinenser bevorzugt dieser Plan eindeutig Israel.

Die israelische Regierung könnte ab dem 1. Juli erste Schritte für eine Annexion einleiten. Als Grundlage dient ihr ein Plan von US-Präsident Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben.

Israel könnte zudem auf das strategisch wichtige Jordantal im Westjordanland seine „Souveränität ausweiten“. Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels sein. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Deutschland sieht die Annexionspläne kritisch. Außenminister Heiko Maas hatte bei einem Staatsbesuch vor einem "Rechtsbruch" gewarnt. Auch die UN warnt vor einem Verstoß gegen das Völkerrecht.

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