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Nationalrats-Wahl Rechtsruck in Österreich

Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat mit der konservativen Volkspartei die Wahl im Nachbarland gewonnen, gefolgt von den Sozialdemokraten. Das Rennen ist aber noch nicht entschieden. Klar ist: Die Grünen stürzen ab.

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Der Spitzenkandidat der konservativen Partei in Österreich spricht mit den Journalisten. Den Hochrechnungen zufolge hat er mit einem Stimmenanteil von mehr als 30 Prozent die Wahl gewonnen. Quelle: Reuters

Wien Bei der österreichischen Nationalratswahl zeichnet sich ein Sieg der konservativen Volkspartei (ÖVP) ab. Im Rennen um Platz zwei hat einer Hochrechnung zufolge die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern die Nase vorne. Die rechtspopulistische FPÖ landet demnach auf Rang drei. In einer ersten Hochrechnung hatten die Rechten noch vor der SPÖ gelegen. Aufgrund der Schwankungsbreite der Prognose von fast zwei Prozent ist das Rennen aber noch nicht entschieden.

Die ÖVP unter Führung des 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz kommt laut der aktuellen Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose des SORA-Instituts für den ORF auf 31,6 (2013: 24,0) Prozent. Die bisher mit der ÖVP regierende SPÖ kommt nur auf 26,9 (26,8) Prozent. Die FPÖ kann sich auf 26,0 (20,5) Prozent verbessern und kommt damit nahe an ihr bisher bestes Ergebnis unter Jörg Haider aus dem Jahr 1999.

Die Grünen verlieren deutlich auf 3,9 Prozent und würden demnach denkbar knapp an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament scheitern. Die liberalen Neos, die seit 2013 im Nationalrat vertreten sind, können sich leicht verbessern auf 5,1 (5,0) Prozent. Der ehemalige Grüne Peter Pilz, der erstmals mit einer eigenen Liste antritt, schafft mit 4,3 Prozent auf Anhieb den Einzug. Die Wahlbeteiligung lag mit 79,5 Prozent höher als 2013 mit 74,9 Prozent.

Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt traditionell der Listenführer der stimmenstärksten Partei. Rechnerisch möglich wären eine erneute große Koalition oder ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ. Die rot-schwarze Koalition war im Mai geplatzt, nachdem der neue ÖVP-Chef Kurz öffentlich auf Neuwahlen drängte. Regulär wäre erst im Herbst 2018 gewählt worden.

Aufgrund der Umfragen war der 31-jährige Außenminister Kurz seit Monaten als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen.

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.

Nach dem Bruch der völlig zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren die vorzeitigen Wahlen nötig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen.

Der Wahlkampf war zuletzt von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ geprägt worden. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung hatte ein international bekannter Spezialist für „Dirty Campaigning“ zwei Fake-Facebook-Seiten organisiert, die mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Inhalten dem ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz schaden sollten. Die SPÖ hat ihrerseits den Verdacht, die ÖVP habe mit Bestechung versucht, an parteiinterne Dokumente zu kommen. Beide Parteien haben sich gegenseitig angezeigt.

Bis Klarheit über exakte Prozentzahlen und die genaue Mandatsverteilung im Parlament herrscht, kann es aber vier Tage dauern. Der Grund ist die hohe Zahl von voraussichtlich um die 750 000 Briefwählern. Deren Stimmen werden erst am Montag, teilweise sogar erst am Donnerstag ausgezählt. Sollte eine der kleinen Parteien an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, hat das Auswirkung auf die Zahl der Sitze für die im Nationalrat vertretenen Parteien.

6,4 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, eine der 16 Parteien und deren Kandidaten zu wählen. Experten gehen davon aus, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal höher war als 2013, als sie bei 74,9 Prozent lag. Der Wahlkampf war von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ gegen Kurz überschattet.

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