Berlin Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 650 Soldaten an einer neuen Nato-Mission zum Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer beteiligen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Mandatsentwurf, dem der Bundestag noch zustimmen muss. Die Operation „Sea Guardian“ (Hüter des Meeres) löst die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bestehende Anti-Terror-Mission „Active Endeavour“ (Energische Anstrengungen) ab.
Hauptauftrag ist die Seeraumüberwachung. In Ausnahmefällen sollen Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsucht werden dürfen. In diesem Jahr wird die Bundeswehr sich noch nicht dauerhaft an der Mission beteiligen. Zunächst werden lediglich die Schiffe auf der Durchreise zu anderen Einsätzen unter das Kommando von „Sea Guardian“ gestellt. Im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen soll die Obergrenze vorübergehend überschritten werden dürfen. Das soll sich aber im kommenden Jahr eventuell ändern. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet.
Ziel der Operation ist es, den Seeraum zu überwachen und ein umfassendes Lagebild über den Mittelmeerraum zu erstellen. Gleichzeitig sollen die Soldaten mit Zustimmung des jeweiligen Flaggenstaates Schiffe kontrollieren und durchsuchen dürfen, die im Verdacht stehen, „eine Verbindung zu terroristischen Organisationen zu haben“. Außerdem soll der Einsatz den Waffenschmuggel unterbinden und Missionen der Europäischen Union unterstützen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen bis Ende dieses Jahres für die Operation von deutscher Seite nur Schiffe eingesetzt werden, die für andere Einsätze vorgesehen sind und ohnehin im Mittelmeer unterwegs sind.
