Washington Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine negativen Auswirkungen auf die Schlagkraft der Militärallianz. „Ich bin sicher, dass er ein Präsident sein wird, der alle Bündnisverpflichtungen der USA erfüllen wird“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Brüssel. Er sei voll und ganz überzeugt, dass die Nato auch in Zukunft das Fundament der westlichen Sicherheit bilden werde.
Trump hatte sich in seinem Wahlkampf wiederholt kritisch zur Nato geäußert und sogar das Prinzip der Beistandsverpflichtung infrage gestellt. Zudem fragte er, warum immer die USA die Führungsrolle übernehmen müssten. Für Skepsis sorgte er auch mit seinen Äußerungen über Russland.
Am Montag hatte Trump zum ersten Mal nach seinem Wahlsieg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beide sprachen sich für ein besseres Verhältnis zwischen beiden Ländern aus. Trumps Seite teilte mit, der Republikaner habe Putin versichert, dass er sich auf eine starke und dauerhafte Beziehung mit Russland freue.
Der Kreml erklärte, beide seien sich einig gewesen, dass das gegenwärtige Verhältnis zwischen beiden Ländern äußerst unzufriedenstellend sei. Den Angaben nach vereinbarten beide, ihre Telefonkontakte fortzusetzen. Sie fassten auch ein persönliches Treffen ins Auge. Der russische Präsident zeigte sich bereit, mit der neuen US-Regierung einen partnerschaftlichen Dialog zu führen auf Grundlage „von Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“.
„Humanitäre Verantwortung“
Stoltenberg spielte die Bedeutung des Telefonats herunter. Es sei eine ganz normale Sache, dass ein designierter US-Präsident mit anderen führenden Politikern spreche, sagte er. Auch die Nato befürworte den Dialog mit Russland. Gleichzeitig erinnerte Stoltenberg daran, dass das aktuelle Verhältnis zwischen der Nato und Russland nicht ohne Grund schlecht sei. Russland habe mit seinen Angriffen gegen die Ukraine die territoriale Integrität des Landes verletzt, sagte Stoltenberg.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erinnerte mit Blick auf Trumps Annäherung an Russland an gemeinsame westliche Grundsätze. Für die Europäische Union sei es wichtig, dass internationales Recht nicht gebrochen werden dürfe, sagte die CDU-Politikerin. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass Russland „eine humanitäre Verantwortung“ für die Lage in der syrischen Stadt Aleppo trage.
In der auch von russischen Kampfflugzeugen bombardierten Bürgerkriegsstadt seien 250.000 Menschen vom Hungertod bedroht. Zum Telefonat Trumps mit Putin sagte von der Leyen, es sei „vollkommen nachvollziehbar“, wenn auch der zukünftige amerikanische Präsident das Gespräch mit Russland suche.
Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist – unter anderem wegen des Syrien-Kriegs, in dem beide Militärmächte unterschiedliche Parteien unterstützen – seit Monaten gespannt. Zusätzlich belastet wurden die Beziehungen durch Vorwürfe aus Washington, Moskau habe sich mit unlauteren Mitteln in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt.
