Nato-Gipfel Trump zufrieden – Nato-Partner wollen 33 Milliarden Dollar mehr zahlen

Donald Trump ist nun doch zufrieden, ein Austritt aus der Nato scheint vom Tisch. Das Bündnis sei stärker als vor zwei Tagen. Die Partner hätten das Budget deutlich erhöht.

Donald Trump – Nato-Partner wollen 33 Milliarden Dollar mehr zahlen Quelle: AP

BrüsselNoch vor Stunden hatte US-Präsident Donald Trump der Nato nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Bei seiner offiziellen Pressekonferenz folgte eine Wende um 180 Grad. Trump sei zufrieden, die Nato stärker als vor zwei Tagen, auch weil sich die Staaten zu Budgeterhöhungen von 33 Milliarden Dollar verpflichtet hätten. „Auch Deutschland war einverstanden, viel mehr zu tun als bislang“, sagte Trump. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet.

Vor seiner Weiterreise nach London lobte er die Nato. Das Bündnis sei viel stärker als einzelne Staaten. „Sie wird sehr, sehr wirkungsvoll sein. Stoltenberg hat einen sehr guten Job gemacht“, so der US-Präsident. Dennoch müsse das Budget der einzelnen Staaten weiter gesteigert werden. „Wir werden in Zukunft viel höher gehen als zwei Prozent, vier Prozent wäre die richtige Zahl.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei einer Stellungnahme vor Journalisten, Deutschland wisse, dass es mehr für Verteidigung leisten müsse. Dies setze die Bundesregierung aber auch um. „Die Trendwende ist längst eingeleitet“, sagte Merkel auf dem Nato-Gipfel.

Die Kanzlerin forderte, dass die Debatte über die Verteidigungsausgaben gesondert geführt werden müsse. Sie sollte nicht mit den transatlantischen Handelsstreitigkeiten vermischt werden. Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage.

Zuvor hatte sich vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen – zumindest in Richtung vier Prozent. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt haben, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Dies hielt der US-Präsident in der vorherigen Sitzungen für völlig unzureichend. Trump beklagte eine unfaire Lastenteilung und attackierte seit Monaten vor allem Deutschland. Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

Auch am zweiten Tag des Gipfels hatte Trump seine Forderungen zunächst auf Twitter bestärkt. Seine Vorgänger hätten versucht, „Deutschland und die anderen reichen Nationen“ dazu zu bringen, mehr dafür zu zahlen, vor der Bedrohung durch Russland beschützt zu werden. Es sei aber so, dass die USA „zig Milliarden Dollar zu viel zahlen, um Europa zu subventionieren“, schrieb er am Donnerstagmorgen in den sozialen Medien.

Wieder nahm Trump Deutschland besonders ins Visier: „Deutschland hat gerade angefangen, Russland, ein Land, vor dem sie beschützt werden wollen, Milliarden von Dollar für ihre Energiebedürfnisse zu zahlen, die aus einer neuen Pipeline aus Russland kommen.“ Das sei „nicht akzeptabel“.

„Wozu ist die Nato gut, wenn Deutschland Russland Milliarden von Dollar für Gas und Energie zahlt?“, fragte er vor Treffen mit Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan, Rumänien, der Ukraine und Georgien.

Das russische Präsidialamt hat die Beschreibung von Donald Trump zurückgewiesen, Deutschland sei ein „Gefangener“ Russlands. „Was die Abhängigkeit Deutschlands als großer Gas-Käufer angeht, können wir mit dieser Ansicht nicht übereinstimmen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die Lieferung von Gas durch Pipelines führe nicht dazu, dass ein Staat von einem anderen abhängig sei, sondern zu einer vollständigen gegenseitigen Abhängigkeit. „Das ist die Garantie für Stabilität und die künftige Entwicklung.“

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Trump-Bemerkungen „beschämend und destruktiv“. Was wir hier in Brüssel sehen, ist nicht das Verhalten eine starken, prinzipientreuen und klugen Anführers“, so Kerry weiter.

Mit Material von dpa, ap und reuters.

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