WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Nato-Gipfel "Wir werden IS genauso verfolgen, wie wir Al-Kaida verfolgt haben"

Die Nato rüstet gegen Russland auf, denn in der Ukraine-Krise basiere von nun an alles auf dem Prinzip Abschreckung. Und im Kampf gegen die IS-Terrormiliz werde ein schlagkräftiges Bündnis zur Vernichtung geschmiedet.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat der IS-Terrormiliz nun endgültig den Kampf angesagt. Beim Nato-Gipfel in Wales sagte er:

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist überzeugt, dass die Regierungen der 28 Nato-Staaten in den kommenden Jahren ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. „Wir haben historische Entscheidungen getroffen, die das Bündnis in einer unsicheren Welt stark erhalten werden“, sagte er zum Abschluss des Nato-Gipfels am Freitag in Newport (Wales). In einer gemeinsamen Erklärung hatten mehrere Regierungschefs zuvor allerdings vermieden, sich verbindlich auf eine Steigerung der Verteidigungsausgaben zu verpflichten. Dies hatte vor allem US-Präsident Barack Obama gefordert.
„Die Erklärung wurde nicht verwässert, sie ist so stark, wie sie in einer politischen Welt sein kann“, sagte Rasmussen. In der Erklärung ist von Verpflichtungen keine Rede. Es heißt lediglich, jene Regierungen, die weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, wollten sich „bemühen, innerhalb von zehn Jahren das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. „Es gibt noch viel zu tun, aber die Richtung ist klar“, sagte er. „Ohne Sicherheit können wir auch keinen Wohlstand genießen. Wir müssen die Verteidigungslasten gleichmäßiger im Bündnis verteilen.“
Die USA beklagen, dass sie mehr als 70 Prozent aller Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten finanzieren müssen. Die Maßnahmen für mehr Militärpräsenz in den östlichen Bündnisstaaten würden „schon in diesem und dem nächsten Jahr Geld kosten“. Er sei sicher, dass sie finanziert werden könnten. „Nach 25 Jahren relativ schönen Wetters stehen wir nun einem grundlegenden Klimawandel in Sachen Sicherheit gegenüber. Und ich bin sicher, dass wir die Kurve kriegen.“
Im vergangenen Jahr wurde der Anteil von Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur von den USA (4,4), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0 Prozent) erreicht. Deutschland kam auf 1,3 Prozent.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges rüstet die Nato wieder gegen Russland auf. Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise setzt die Allianz auf das Prinzip Abschreckung: Truppenstandorte werden verstärkt, eine schnelle und schlagkräftige „Speerspitze“ der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) mit 3000 bis 5000 Soldaten wird aufgebaut.

Die 28 Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen in Wales den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er soll die Sicherheit der Partner in Ost- und Mitteleuropa stärken, die sich von Russland bedroht fühlen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Allianz auf dem zweitägigen Gipfel Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: „Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer“. Am Strategiewechsel des Bündnisses wird kurzfristig auch die erste gemeinsam vereinbarte Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den moskautreuen Rebellen in der Ostukraine nichts ändern.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Nach monatelangen Kämpfen ordnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach einem Treffen der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Feuerpause von Freitag, 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) an.

    In puncto Sanktionen gegen Russland wertete Merkel eine dauerhafte Waffenruhe als Chance, die Strafmaßnahmen wieder zurückzunehmen. Wenn der Prozess aber scheitere, stünde Sanktionen wenig im Wege: „Ich glaube, dass es sehr gut möglich sein wird, dazu eine Einigung zu finden.“ In Brüssel sollten die EU-Botschafter über schärfere Sanktionen beraten. Neue Sanktionen dürften Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten weiter erschweren. Es geht auch um ein Lieferverbot auch militärisch nutzbarer Produkte und Ölfördertechnik.

    Trotz des Kurswechsels der Allianz hält es die Bundeskanzlerin für wichtig, eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland offen zu halten. Deshalb bleibe auch die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997, der nach dem Kalten Krieg eine Partnerschaft der einstigen Gegner begründen sollte, in Kraft. „Wir haben extra gesagt, diese Sicherheitsarchitektur Europas, zu der die Nato-Russland-Akte gehört, zu der stehen wir, die respektieren wir“, sagte Merkel.

    Als ein überzeugendes Konzept wollte Rasmussen die beschlossenen Pläne verstanden wissen:

    - Zentrales Element ist eine „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force). Es geht um mehrere Tausend - vermutlich 3000 bis 5000 - Soldaten aller Waffengattungen, die im Krisenfall binnen zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden können. Der britische Premierminister und Gipfel-Gastgeber David Cameron sagte, Großbritannien könne bis zu 3500 Soldaten für die „Speerspitze“ abstellen.

    - Die Soldaten der Einheiten sollen nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert.

    - Die „Speerspitze“ soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Das Bündnis will an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.

    - Stützpunkte in Polen, Rumänien sowie den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden erweitert. Für die „Speerspitze“ wird eine Infrastruktur aufgebaut. Die fünf Verbündeten konnten sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, die Nato-Russland-Akte aufzukündigen und somit den Weg für die dauerhafte Stationierung starke Nato-Verbände in ihren Ländern zu ebnen, was das Abkommen ausdrücklich verbietet.

    Die Verteidigungsausgaben der Nato haben seit 1990 stetig abgenommen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise werden Forderungen nach einer Trendumkehr lauter. 2013 wurde der von der Nato angestrebte Anteil von zwei Prozent nur von den USA (4,4), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0 Prozent) erreicht. Deutschland kam auf 1,3 Prozent und will daran auch absehbar nichts ändern. Die Abschlusserklärung des Gipfels gibt kein verpflichtendes Ziel vor.

    Zehner-Allianz stellt sich IS-Miliz entgegen

    Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fanden sich auf dem Gipfel zehn Staaten zu einer Allianz zusammen. Darunter sind neben Deutschland die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich sowie Italien, Kanada, Australien, Dänemark, Polen und die Türkei.

    Eine Gruppe von zehn Nato-Ländern unter Führung der USA und Großbritanniens will sich der Terrormiliz IS im Irak entgegenstellen. „Diese Nationen, die diese Bereitschaft gezeigt haben, haben hier sinnvollerweise verabredet, dass sie in Kontakt bleiben und die weiteren Maßnahmen miteinander besprechen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Der Allianz gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, Italien, Australien, Dänemark, Kanada, Polen und die Türkei an.
    Merkel widersprach Berichten, wonach die Runde von den USA einberufen worden sei. Es sei eine gemeinsame Aktion gewesen, „die keiner Aufforderung bedurfte“.
    Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte das Engagement einzelner Mitgliedsstaaten mit Blick auf die US-amerikanischen Luftschläge gegen die Miliz. Als Bündnis wolle die Nato Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen, um dem Irak unter einer neuen Regierung die Ertüchtigung seiner Armee zu ermöglichen.

    Diese Waffen liefert Deutschland in den Nordirak


    Die US-Armee hatte in den vergangenen Wochen mehr als 100 Luftangriffe auf Stellungen der IS im Irak geflogen. Die Terrormiliz hatte zuvor erhebliche Gebiete in Syrien und im Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Das Pentagon hatte jedoch immer betont, dass die US-Anstrengungen gegenwärtig nur ausreichten, um ein weiteres Vordringen der sunnitischen Terrorgruppe zu vermeiden. Um sie zu besiegen, sei eine größere Allianz vonnöten.
    Britische Regierungsquellen legten Wert darauf, dass die Mitgliedschaft in der Allianz keineswegs bedeute, dass jedes Land militärisch aktiv werde. Deutschland hat bereits Munition an die irakischen Kurden geliefert. Großbritannien hat bisher Ausrüstungsgegenstände wie Helme und Schutzwesten geliefert.
    US-Außenminister John Kerry und der britische Premier David Cameron schlossen erneut den Einsatz von Bodentruppen gegen den IS aus. Dies stelle für die USA „eine rote Linie“ dar, die nicht überschritten werden solle. Bei der Bildung eines breiten internationalen Bündnisses, um die von IS ausgehende Bedrohung letztlich zu zerstören, gebe es keine Zeit zu verlieren. Die Iraker müssten militärisch unterstützt und aus dem Ausland - etwa den USA und Europa - kommende IS-Kämpfer gestoppt werden. Die Geldquellen der Extremisten müssten trockengelegt werden, teilten Kerry und US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit.

    Kurdische Einheiten begannen östlich der nordirakischen Stadt Mossul eine Welle neuer Angriffe auf Stellungen der IS-Terrormiliz. Mit Hilfe von US-Luftangriffen rückten die Peschmerga-Kämpfer weiter auf Mossul vor. Sie hätten rund 25 Kilometer östlich der Stadt mehrere Dörfer zurückerobert, meldete die Nachrichtenseite Shafaaq News. Dutzende IS-Kämpfer und zwei Peschmerga seien getötet worden.
    Die IS-Extremisten beherrschen große Regionen im ölreichen Norden und im Westen des Landes. Mossul, rund 400 Kilometer nördlich von Bagdad, ist die zweitgrößte Stadt des Iraks. Die kurdischen Einheiten hatten ihre Offensive gegen die Dschihadisten im Nordirak vor rund einem Monat begonnen. Mitte August konnten sie den Mossul-Staudamm zurückerobern.
    Im benachbarten Syrien kamen bei einem Luftangriff der Armee von Machthaber Baschar al-Assad in der Provinz Dair as-Saur offenbar 18 IS-Kämpfer ums Leben. Unter ihnen sei auch ein Amerikaner gewesen, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Dschihadisten, darunter Hunderte Kämpfer mit Pässen westlicher Länder, kontrollieren im Norden und Osten Syriens rund ein Drittel der Fläche des Landes.
    Eine Gruppe britischer Islamisten in Syrien will einem Bericht der Zeitung „The Times“ zufolge wieder nach Hause. Die rund 30 jungen Männer hätten um Wiederaufnahme in ihrer Heimat gebeten und dazu Kontakt mit einem auf die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen spezialisierten Forschungsinstitut des Londoner King's College aufgenommen. Großbritannien hatten vor kurzem die Gesetzgebung verschärft, um vor allem die Rückkehr von Terrorkämpfern zu verhindern.

    Top-Jobs des Tages

    Jetzt die besten Jobs finden und
    per E-Mail benachrichtigt werden.

    Standort erkennen

      Deutschland



      Den USA wird es nach den Worten von Präsident Barack Obama gelingen, eine schlagkräftiges Bündnis zur Vernichtung der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) um sich zu sammeln. Er sei zuversichtlich, dass eine Allianz mit einem ausreichend langen Atem zustande kommen werde, sagte Obama am Freitag beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. "Wir werden nicht aufhören, Jagd auf sie (IS) zu machen", kündigte er an. Es gehe darum, die Führung der Organisation auszuschalten. "Wir werden IS genauso verfolgen, wie wir Al-Kaida verfolgt haben", sagte er. Zugleich müssten aber auch die irakischen Sicherheitskräfte gestärkt werden. Er hoffe, dass sich die neue irakische Regierung in der kommenden Woche bilde.
      Die USA haben Deutschland und andere Staaten aufgerufen, gemeinsam ein Bündnis zum Kampf gegen die Islamisten zu schmieden. Es gebe viele Arten, wie die Partner helfen könnten, teilten US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel ihren Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, Australien, der Türkei, Italien, Polen und Dänemark in Newport mit. Deutschland machte deutlich, dass es seine Rolle vor allem in der politischen Begleitung des militärischen Kampfes sieht. "Das ganze wird als militärische Auseinandersetzung nur erfolgreich sein, wenn es eingebettet ist in ein politisches Umfeld", mahnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (Reporterin Sabine Siebold redigiert von Boris Berner.

      © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
      Zur Startseite
      -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%