WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Nato- und Euroland Parlamentswahl in Slowenien – Rechtsruck wird erwartet

Beim Ansturm von Migranten vor drei Jahren hatte Slowenien EU-Prinzipien verteidigt. Doch mit der Wahl könnte eine Politik der Abschottung folgen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Alle Umfragen sehen den rechtskonservativen Oppositionschef Janez Jansa als klaren Sieger. Quelle: dpa

Ljubljana Das Nato- und Euroland Slowenien hat am Sonntag mit einer Parlamentswahl möglicherweise einen politischen Kurswechsel eingeleitet. Alle Umfragen sahen den rechtskonservativen Oppositionschef Janez Jansa als klaren Sieger, aber ohne eigene Mehrheit. Seine Partei SDS will das kleine Adrialand nach dem Vorbild des Nachbarn Ungarn für Migranten hermetisch verschließen. Innenpolitisch soll Verschleierung verboten werden.

Die Beteiligung der 1,7 Millionen Wahlberechtigten war am Sonntag leicht höher als vor vier Jahren. Damals war mit gut 50 Prozent ein Negativrekord verzeichnet worden.

Jansa wurden bis zu 30 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Der 59-Jährige war bereits zweimal Regierungschef, saß aber auch kurzfristig wegen Korruption im Gefängnis. Wegen seiner politisch rechten Positionen dürfte er nur wenige Koalitionspartner finden.

Daher gilt der erwartete Zweitplatzierte, die Partei LMS des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec, als der voraussichtliche Königsmacher bei der Regierungsbildung. Der 40-Jährige, der gegen die etablierten Parteien antritt, hatte im letzten Jahr aus dem Stand fast die Präsidentenwahl gewonnen.

Sollte eine von Jansa geführte rechte Regierung ins Amt kommen, will sie das Land in die Gruppe der sogenannten Visegrad-Staaten führen. Die dort vertretenen Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien stehen alle in Opposition zur Flüchtlingspolitik der EU und zur „Willkommenskultur“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%