US-Präsident Donald Trump will, dass Neil Gorsuch neuer Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird. Er gab seine Nominierung am Dienstag (Ortszeit) in einer live übertragenen Fernsehansprache bekannt. Der 49-Jährige galt als einer von drei Favoriten. Bevor er an die Arbeit gehen kann, muss der US-Senat die Personalie aber zunächst noch absegnen - unter Demokraten dürften sie für heftigen Protest sorgen.
„Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf“, sagte Trump nach der Bekanntgabe. Er lobte, der konservative Jurist habe sich dadurch und durch seine enorme Disziplin die Unterstützung beider Parteien verdient. Doch die Personalie könnte zu einem lautstarken Streit mit Demokraten führen: Deren Vorsitzender im Senat, Charles Schumer, sagte, er habe „ernsthafte Zweifel“ daran, dass Gorsuch das darstelle, was seine Parteikollegen unter „juristischem Mainstream“ verstünden.
Gorsuch habe bei Konflikten von Unternehmern mit Arbeitnehmern wiederholt auf der Seite der Arbeitgeber gestanden, kritisierte Schumer in einer Mitteilung. Zudem habe er sich feindselig gegenüber Frauenrechten gezeigt. Die Rechtssprechung betrachte er mit einem ideologischen Ansatz, was ihn persönlich skeptisch mache, dass Gorsuch ein starker, unabhängiger Richter an dem Gerichtshof sein könne, sagte Schumer.
Mit Hinblick auf die Abstimmung forderte Schumer, der Senat müsse auf 60 Stimmen für die Wahl des Kandidaten bestehen. Das bedeutet, dass Demokraten und Republikaner für Gorsuch votieren müssten, da die Republikaner allein nur 52 Stimmen haben.
Ähnlich äußerte sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Er appellierte an die Demokraten, die Nominierung nicht zu blockieren. Er hoffe darauf, dass die Mitglieder Gorsuch eine faire Überlegung zubilligten. Trump habe eine „außergewöhnliche Entscheidung“ getroffen, als er Gorsuch benannt habe.
Trump selbst hatte McConnell bereits aufgefordert, die Richtlinien im Senat nach der Nominierung für den Obersten Gerichtshof zu ändern. Er will, dass es für die Demokraten unmöglich ist, die Personalie zu blockieren. Sie könnten dies tun, in dem sie eine sogenannte Filibuster-Regel anwenden. Dabei wird eine Rede so lange gehalten, bis die Zeitvorgaben für die Dauer einer Debatte nicht mehr eingehalten werden können.
Der 49-jährige Gorsuch versprach, ein „treuer Diener“ für die Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten sein zu wollen. Dafür werde er sich mit ganzer Kraft einsetzen. Seit 25 Jahren hat es keinen so jungen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof mehr gegeben. Der bisher an einem Berufungsgericht in Colorado tätige Richter ist als vehementer Verteidiger der Religionsfreiheit bekannt.
Falls er bestätigt wird, würde er den seit dem Tod von Richter Antonin Scalia vakanten Posten des neun Personen starken Gremiums füllen. Wie Scalia sieht sich Gorsuch selbst als Richter, der die Verfassung und die Gesetze so versucht zu interpretieren, wie sie zur Zeit ihrer Verabschiedung verstanden wurden. Es geht ihm um eine wörtliche Auslegung der Rechtsprechung.
Vor seiner Zeit in Denver arbeitete Gorsuch einst für die Obersten Richter Anthony Kennedy und Byron White. Der 80-jährige Kennedy ist noch in diesem Amt tätig - Gorsuch wäre damit der erste Richter, der am Obersten Gerichtshof zusammen mit einem Kollegen dient, für den er einmal im Einsatz war.
