Brüssel Seine Europatour führt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu heute nach Brüssel. Nach seiner Ankunft wendet er sich mit einer klaren Botschaft an Gastgeber. Bei seinem Treffen mit den den EU-Außenministern fordert Netanjahu die EU-Staaten auf, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Grundlage für Frieden ist, die Realität anzuerkennen“, sagte Netanjahu. „Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.
Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. „Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können“, sagte er. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde zum Frieden in Nahost beitragen.
Netanjahu appellierte an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und zu akzeptieren, das Jerusalem dessen Hauptstadt sei. Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. Der Status der Stadt soll in einem Friedensvertrag festgelegt werden. Trumps Erklärung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen, war weltweit überwiegend auf Kritik gestoßen. Im Westjordanland, Gazastreifen und in Ost-Jerusalem löste der Schritt Tage der Proteste und Unruhen aus.
Am Wochenende waren Palästinenser und Israelis erneut aneinandergeraten. In Jerusalem wurde ein israelischer Wachmann laut Polizei niedergestochen und schwer verletzt. Der palästinensische Angreifer sei festgenommen worden. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte einen Boykott arabischer Geschäfte in einem Gebiet, in dem Bewohner gegen die Anerkennung protestiert hatten. Die Araber von Wadi Ara im Norden Israels seien „nicht Teil von uns“. Jüdische Israelis sollten deren Dörfer nicht mehr besuchen und deren Produkte nicht mehr kaufen, so Lieberman am Sonntag. Arabische Abgeordnete kritisierten die Aussagen.
Angesichts der Entwicklungen in der Jerusalem-Kontroverse warnte Papst Franziskus erneut vor „einer neuen Spirale der Gewalt“. Staats- und Regierungschefs müssten sich dafür einsetzen, dass diese verhindert werde, hieß es in einer Erklärung des Vatikans. Bereits am Mittwoch hatte er um „Weisheit und Vorsicht“ gebeten und betont, der gegenwärtige Status quo von Jerusalem müsse respektiert werden.
Deutlich undiplomatischer äußerte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er bezeichnete Israel als „Terrorstaat“. Zu einem Foto von einem jungen Palästinenser, der mit verbundenen Augen im Westjordanland von gut einem Dutzend Soldaten abgeführt wird, sagte er in der Stadt Sivas: „Wir werden Jerusalem nicht der Gnade eines kindermordenden Landes überlassen.“
US-Kritik an Palästinenser-Führung
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen verteidigte unterdessen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Jene, die denken würden, dies sei eine schlechte Idee, sollten in fünf oder zehn Jahren noch einmal fragen, sagte Nikki Haley. CNN sagte sie. Die Entscheidung bringe beim Friedensprozess in Nahost den Ball ins Rollen.
Gleichzeitig kritisiert die US-Regierung die Palästinenser-Führung wegen deren Weigerung, Vizepräsident Mike Pence bei dessen anstehender Nahost-Reise zu treffen. „Es ist schade, dass die Palästinenserbehörde sich wieder von einer Gelegenheit abwendet, die Zukunft der Region zu diskutieren“, sagte ein Sprecher des Stellvertreters von Präsident Donald Trump am Sonntag. „Aber die Regierung lässt sich nicht davon abschrecken, sich darum zu bemühen, dabei zu helfen, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen. Unser Friedensteam arbeitet weiter hart daran, einen Plan zusammenzustellen.“
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ist nach Angaben seines Außenministers nicht dazu bereit, Pence bei dessen für diesen Monat geplanten Nahost-Besuch zu empfangen. Trump hatte sich am Mittwoch über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Die Palästinenser betrachten das seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 von Israel besetzte Ost-Jerusalem jedoch als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
