Netanjahus Mission bei Obama Verhältnis kitten und Hilfe sichern

Freunde werden US-Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu sicherlich nicht mehr. Nach dem mit aller Härte ausgetragenen Streit über das Atomabkommen mit dem Iran geht es für beide Politiker vor allem um ein Ziel.

Obama und Netanjahu Quelle: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besucht am Montag US-Präsident Barack Obama in Washington, um die angeschlagenen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu reparieren. Es ist der erste Besuch von Netanjahu im Weißen Haus seit der Unterzeichnung des von ihm scharf kritisierten Atomdeals der Weltmächte mit dem Iran. Der Atomstreit habe Brücken zwischen beiden Regierungen, aber auch zwischen Netanjahu und liberalen US-Senatoren und Abgeordneten eingerissen, beschrieben US-Zeitungen am Sonntag das Verhältnis.

Bei dem Gespräch mit Obama solle es um die jüngsten Ereignisse in Nahost gehen, einschließlich des Syrienkonflikts, sagte Netanjahu am Sonntag vor seiner Abreise. Thema seien auch mögliche Fortschritte in den Kontakten mit den Palästinensern, „oder zumindest eine Stabilisierung der Lage“.

„Ich glaube, dieses Treffen ist wichtig, um die Fortsetzung der US-Hilfe für Israel im kommenden Jahrzehnt zu klären“, sagte Netanjahu zudem. Nach Medienberichten will er mit Obama über ein umfangreiches Militärhilfe-Paket sprechen, das den technologischen Vorsprung der israelischen Armee in der Region auch in Zukunft gewährleisten soll. Israel hat die Sorge, der Iran könnte seinen Einfluss in Nahost ausweiten und nach Aufhebung der Sanktionen Israels Erzfeinde - die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die proiranische Hisbollah im Libanon - stärker unterstützen.

Die Beziehungen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, sind derzeit so angespannt wie lange nicht mehr. Neue Verstimmung löste vor dem Besuch die Ernennung von Ran Baratz zum Medienberater Netanjahus aus. Dieser hatte Obama modernen Antisemitismus vorgeworfen und US-Außenminister John Kerry die mentale Reife eines Zwölfjährigen attestiert. Netanjahu wolle das angeschlagene Verhältnis kitten, titelten große US-Tageszeitungen wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ am Sonntag.

Fünf Fakten über Israel

Die Amerikaner wissen, dass im gegenwärtigen Klima im Nahen Osten ihr wichtigstes Ziel nicht schnell zu erreichen ist: Eine Zwei-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern ein friedliches Nebeneinander erlauben würde. Die Obama-Administration glaubt offensichtlich nicht mehr, dass bis Ende der Amtszeit des US-Präsidenten weitere Friedensgespräche möglich sind. „Erstmals seit der Clinton-Administration ist die Aussicht auf eine baldige Verhandlungslösung nicht mehr vorhanden“, sagte Robert Malley, im Nationalen Sicherheitsrat für den Nahen Osten zuständig.

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir weiter daran glauben, dass eine Zwei-Staaten-Lösung absolut lebenswichtig ist, nicht nur für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, sondern auch für die langfristige Sicherheit Israels als demokratischer jüdischer Staat“, sagte Außenamts-Sprecher John Kirby. Netanjahu habe selbst mehrmals gesagt, er wolle keine Ein-Staaten-Lösung. „Die wirkliche Frage ist, welche konkreten Schritte sind sie bereit zu tun, um das zu vermeiden“, betonte Kirby.

Präsident Mahmud Abbas hatte Ende September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gesagt, die Palästinenser fühlten sich angesichts des fortwährenden Siedlungsausbaus den 1993 mit Israel unterzeichneten Friedensverträge nicht mehr verpflichtet. Kurz darauf begann eine neue Runde palästinensischer Anschläge und Konfrontationen beider Seiten, bei denen bisher zehn Israelis und rund 80 Palästinenser getötet wurden.

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