Brasilien: Neue rechte Regierung unter Jair Bolsonaro treibt Finanzmärkte an

Die Finanzmärkte reagierten positiv auf den Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Der Leitindex Ibovespa stieg am Mittwoch um 3,56 Prozent und schloss am Ende bei 91.012 Punkten.

Jair Messias Bolsonaro ist seit dem 1. Januar 2019 der Staatspräsident von Brasilien.

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In Brasilien hat die neue ultrarechte Regierung unter Präsident Jair Bolsonaro mit einer Reihe von firmenfreundlichen Entscheidungen die Märkte beflügelt. An seinem ersten Arbeitstag übergab Bolsonaro am Mittwoch per Dekret die Verantwortung für Land, das von der indianischen Bevölkerung beansprucht wird, an das Landwirtschaftsministerium. Er entmachtete damit die Behörde für indigene Angelegenheiten und schürte Ängste, dass die Interessen der Agrarindustrie künftig über die der Indianer und den Umweltschutz gestellt werden.

Hinzu kamen Entscheidungen zur Privatisierung von Unternehmen, härteren Strafen für Kriminelle und einer nur leichten Anhebung des monatlichen Mindestlohns. Der Aktienindex der Börse in Sao Paulo stieg 3,6 Prozent, die brasilianische Währung kletterte zum Dollar um 2,4 Prozent.

Der frühere Militär-Hauptmann und Nationalist Bolsonaro, der mit frauenverachtenden, rassistischen und homophoben Äußerungen für Empörung gesorgt hat, läutet nach drei Jahrzehnten linksorientierter Regierungen in Brasilien eine neue Ära ein. Investoren hoffen, dass sein Eintreten für freie Märkte Brasiliens Wirtschaft wieder in Schwung bringt. Der neue Wirtschaftsminister Paulo Guedes – ein früherer Investmentbanker - will Steuern senken und das kostspielige Sozialsystem überarbeiten.

Was sich mit Präsident Bolsonaro ändern könnte

Waffenbesitz

Vergangene Woche kündigte der frühere Heereshauptmann Bolsonaro an, er werde per Erlass garantieren, dass nicht vorbestrafte Brasilianer Waffen besitzen dürfen. Während des Wahlkampfs argumentierte Bolsonaro, dass die Bewaffnung von mehr Bürgern ein Weg sei, der Straßenkriminalität zu begegnen.

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Der Besitz von Schusswaffen ist in Brasilien bislang streng reglementiert. Drogenhändler und andere kriminelle Banden sind dennoch schwer bewaffnet und verfügen über automatische Waffen. Brasilien verzeichnet weltweit die meisten Tötungsdelikte, 2017 mehr als 63.000. Die meisten davon werden mit Schusswaffen verübt.

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Schutz der Polizei

Bolsonaro hat häufig erklärt, dass Polizisten, die bei Einsätzen Straftäter erschießen, ausgezeichnet werden sollten und nicht strafrechtlich verfolgt. Deshalb sollten sie vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden, argumentierte er – etwa, indem in solchen Fällen separat ermittelt wird, außerhalb des Strafrechtssystems.

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Solche Vorstellungen stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf Entsetzen, ebenso bei Menschen, die in Armenvierteln leben. Dort führen Schießereien zwischen der Polizei und Drogenhändlern häufig zu Todesopfern unter Polizisten, Straftätern und Unbeteiligten. Einige Polizeieinheiten, insbesondere in Rio de Janeiro, zählen weltweit zu denen, in denen die meisten Todesopfer zu beklagen sind. Wie Bolsonaro das ändern möchte, hat er nicht erläutert.

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Amazonas-Regenwald

Bolsonaro hat im Wahlkampf angekündigt, Brasilien aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Nach seinem Wahlsieg ruderte er zurück. Ob das Land, in dem der größte Teil des Amazonas-Regenwaldes liegt, formell dem Abkommen treu bleibt oder nicht, dürfte aber praktisch irrelevant sein: Wissenschaftlern zufolge wird Brasilien seine Emissionsziele nicht erreichen, wenn Bolsonaro das umsetzt, was er angekündigt hat.

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Diese Ankündigungen sind umfassend: Regeln zum Umweltschutz sollen zurückgefahren werden, Bergbau und Landwirtschaft gefördert, die Ausweisung von indigenem Gebiet beendet werden, und indigenen Völkern soll erlaubt werden, ihr Land zu verkaufen. All dies soll auf verschiedene Art erfolgen, beispielsweise durch Präsidentendekrete oder Privatisierungen.

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Reform des Rentensystems

Seit Jahrzehnten haben sich brasilianische Politiker und internationale Ökonomen für eine Reform des Rentensystems eingesetzt. Bislang können viele öffentlich Bedienstete bereits mit Anfang 50 in den Ruhestand gehen. Rentenzahlungen machen einen zunehmend großen Anteil der öffentlichen Ausgaben aus. Viele Versuche, daran etwas zu ändern, sind gescheitert.

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Bolsonaro, der auch als „Trump Brasiliens“ bezeichnet wird, ist ein bekennender Fan von US-Präsident Donald Trump. US-Außenminister Mike Pompeo, der der Vereidigung Bolsonaros in der Hauptstadt Brasilia beiwohnte, will mit der neuen Regierung enger zusammenarbeiten. „Wir haben die Möglichkeit, gemeinsam gegen autoritäre Regime vorzugehen“, sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Ernesto Araujo mit Blick etwa auf Venezuela.

An der Börse legten die Aktien des größten brasilianischen Versorgers Centrais Eletricas Brasileiras um 14,5 Prozent zu, nachdem Energieminister Bento Albuquerque die Teilprivatisierung des Konzerns angekündigt hatte. Noch größer war der Sprung der Aktien des Waffenherstellers Forjas Taurus: Die Papiere legten fast 50 Prozent zu, weil Bolsonaro das Recht auf das Tragen von Waffen liberalisieren will.