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Neue Eskalation im Handelsstreit Trump verteidigt Zölle – China verkündet Gegenschlag

Donald Trump hat seine Drohungen ernst gemacht: Die USA verhängen gegen China Strafzölle auf Waren im Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. Quelle: AP

Die US-Regierung genehmigte am Freitag neue Zölle gegen China. Die Liste umfasst über 1100 Waren und Produktgruppen. China kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an.

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US-Präsident Donald Trump hat die von ihm beschlossenen Zölle auf chinesische Produkte verteidigt. „Es gibt keinen Handelskrieg“, sagte Trump am Freitag kurz nach der Mitteilung, dass seine Regierung ab 6. Juli chinesische Importe im Umfang von bis zu 50 Milliarden Dollar mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belege. „Sie haben so viel genommen“, sagte er in einem Interview der Fernsehsendung „Fox & Friends“.

Als Reaktion kündigte Peking Vergeltungszölle auf amerikanische Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar (42,7 Mrd Euro) an. Begonnen werden soll damit am 6. Juli, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstagmorgen unter Berufung auf das Handelsministerium in Peking berichtete. Betroffen seien insgesamt 659 verschiedene Produkte, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse und Autos.

Experten befürchten ernsthafte Konsequenzen für die Weltwirtschaft, sollte sich die Spirale der gegenseitigen Handelsbarrieren weiter drehen. Trump hatte zuvor die EU-Länder sowie unter anderem die Nachbarn Kanada und Mexiko mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belegt. Der Dow Jones gab am Freitag nach der Ankündigung leicht nach. Auch der Dax wurde durch den sich hochschaukelnden Streit belastet.

Trump betonte in Washington, zwar seien ihm das Verhältnis zu China und die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping sehr wichtig. Die Situation sei aber nicht länger hinzunehmen. Laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sind 1102 Produkte aus China betroffen, auf die vom 6. Juli an ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent erhoben werde.

Am gleichen Tag will China mit der Umsetzung seiner Vergeltungszölle beginnen: Zunächst sind laut Xinhua zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf 545 Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar geplant. Der Starttermin für die übrigen 114 Produkte soll später bekanntgegeben werden. Sollten die USA wie angedroht im Gegenzug nochmals zusätzliche Zölle erheben, behalte sich die Regierung „weitere Maßnahmen“ vor, hieß es aus Peking. Zuvor hatte das chinesische Handelsministeriums mitgeteilt: „China will keinen Handelskrieg führen. Angesichts des kurzsichtigen Verhaltens der USA, durch das andere und sie selbst verletzt werden, muss China jedoch stark und entschlossen die Interessen von Land und Volk verteidigen.“ Alle wirtschaftlichen und handelspolitischen Vereinbarungen, die zuvor in Verhandlungen zum Handelsstreit getroffen worden seien, seien nun ungültig. Peking bedauere zutiefst, dass Washington die zuvor getroffene Vereinbarung gebrochen und „einen Handelskrieg provoziert“ habe.

Trump sagte dem Sender Fox News in einem Interview, er wolle keinen Handelskrieg. China nutze die Vereinigten Staaten aber seit vielen Jahren aus - und „die USA können es nicht länger hinnehmen, ihre Technologie und ihr intellektuelles Eigentum durch unfaire Handelspraktiken zu verlieren“. Trump erklärte, sein Land werde auf eine Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen wiederum mit neuen Zöllen reagieren.

Ökonomen befürchten, dass die Zölle nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor negativen Auswirkungen für Verbraucher, Investoren und auf den Finanzmärkten gewarnt. Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, der Handelskonflikt ziehe auch Deutschland in Mitleidenschaft.

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