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Neue Eskalation im Handelsstreit „Bittere Früchte“: USA und China bombardieren sich mit Strafzöllen

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„Wir denken nicht, dass China zurückrudert“

Auffällig in dem aktuellen Schlagabtausch zwischen den USA und China: Beide Seiten schlugen trotz der Eskalation weiter freundliche Töne an – möglicherweise auch um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern. „Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben“, sagte Vizepremier Liu He vor der Abreise aus Washington.

Liu He ging in die Offensive und enthüllte erstmals drei chinesische Kernforderungen: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden. Auch müssten die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Trump hätten sich im Dezember in Buenos Aires auf Zahlen geeinigt, die jetzt aber wieder strittig seien. Auch müsse der Text des Abkommen „ausgewogen“ sein und die „Würde“ beider Länder wahren.

Nach der Erhöhung der Zölle durch die USA sei China jetzt gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking ohnehin nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit „Gegenzöllen“ belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Trotz der Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als „offen und konstruktiv“. Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, „hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht“, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

Chinas Vizepremier widersprach. Änderungen seien nur normal, bevor am Ende eine Einigung gefunden werde. Es gebe „nur einige Differenzen“. Nach US-Berichten soll China zunächst Änderungen seiner Gesetze in Aussicht gestellt, dann die Zusagen in dem 150-seitigen Textentwurf für einer Vereinbarung aber wieder gestrichen haben.

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Trump machte deutlich, dass die USA „keinen Grund zur Eile“ hätten. Er forderte China in Tweets aber auf, besser jetzt zu handeln und nicht bis nach der US-Präsidentenwahl 2020 zu warten, da er diese auch gewinnen werde. Ein Abkommen werde „viel schlimmer“, wenn es in seiner zweiten Amtszeit verhandelt werde, schrieb Trump und deutete damit auch an, dass sich der Konflikt noch lange hinziehen könnte.

Chinas Vize-Premier verglich die Gespräche mit einem „Marathon“, der in der Schlussphase besonders schwer werde. Nach seiner Darstellung hat China einen langen Atem: „Wir haben keine Angst vor Schwierigkeiten.“ In der Entwicklung eines großen Landes „sind einige Drehungen und Wendungen eine gute Sache“: „Testet nur unsere Fähigkeiten.“

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