Brüssel Deutschland muss nach dem neuen wirtschaftlichen Kontrollverfahren der EU nicht befürchten, in den kommenden Jahren wegen seiner Exportstärke an den Pranger gestellt zu werden. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission käme es erst bei einem Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Dreijahresdurchschnitt zu einer kritischen Prüfung. Die deutsche Wirtschaft hätte die Hürde in den Jahren 2007 bis 2009 knapp gerissen. Im Zeitraum von 2010 bis 2011 läge der Wert nach Schätzung der EU-Kommission mit knapp fünf Prozent aber deutlich unter der Schwelle. Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag in Brüssel über die Details des neuen Verfahrens, das Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit beheben helfen soll.
Ein Defizit im Außenhandel löst dagegen schon eher Alarm aus - beim Erreichen von vier Prozent des BIP. Zu geringe Exporte oder ein zu starker Anstieg der Löhne gelten als Kernprobleme der Wirtschaft Griechenlands, die den Weg des Landes aus dem Schuldensumpf erschweren. Zu den Indikatoren, über die die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel berieten, gehören daher auch die Lohnstückkosten, der Schuldenstand oder Immobilienpreise. Beim Überschreiten der Grenzwerte soll die EU-Kommission empfehlen, wie die Fehlentwicklungen zu korrigieren sind. Kommt ein Land dem nicht nach, droht letztlich eine Strafe von 0,1 Prozent des BIP.
Zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, die das Verfahren in Grundzügen schon billigten, hatte es Streit darüber gegeben, ob nicht nur Defizit-, sondern auch Überschussländer zu Reformen gedrängt werden sollen. Für Letzteres hatten sich Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eingesetzt. Die Bundesregierung hatte sich dagegen gewehrt mit dem Argument, es sei nicht sinnvoll, gegen die wirtschaftliche Stärke eines Landes vorzugehen. Deutschland steht schon länger unter Druck, mehr für die Binnennachfrage zu tun, so dass andere EU-Länder mehr an die stärkste Volkswirtschaft der Gemeinschaft exportieren könnten.
Die EU-Kommission soll nach der Regelung nun zwar Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz in beide Richtungen prüfen. Doch EU-Kommissar Olli Rehn sagte den Mitgliedstaaten schriftlich zu, bei Überschussländern werde dies nicht automatisch ein Prüfverfahren oder Strafen auslösen.
