Weiteres Thema war die europäische Bankenunion. Schäuble erneuerte seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar. „Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen“, sagte der CDU-Politiker.
Widerspruch kam von mehreren Ressortchefs: „Ich bin kein Anhänger eines Vorgehen in Etappen“, sagte der Luxemburger Luc Frieden. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu: „Ich glaube, dass man sehr weit gehen kann mit dem existierenden (EU-)Vertrag.“
Kernstück der Bankenunion ist die neue Bankenaufsicht für Großbanken der Eurozone. Diese wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank eingerichtet und wird im ersten Halbjahr 2014 starten. Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs soll es ergänzend einen gemeinsamen „Mechanismus“ zur Abwicklung von Krisenbanken geben. Die EU-Kommission will im Juni ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen.
Derweil verlangten Spanien und Portugal von der Europäischen Union mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft. Dazu gehörten Erleichterungen bei der Kreditvergabe an Familien und Kleinunternehmen oder Maßnahmen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, betonten die Regierungschefs der Euro-Krisenländer, Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho, bei einem Treffen in Madrid.
Das krisengeschwächte Italien konnte sich am Montag abermals zu geringeren Zinskosten refinanzieren. Bei einer Auktion dreier Staatsanleihen gingen die zu zahlenden Renditen weiter zurück, wie aus Zahlen der italienischen Notenbank in Rom hervorging.
