Luxemburg Seit 2013 schmiedet Gazprom Pläne zur Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Schon bis Ende dieses Jahres will der russische Staatskonzern alle Genehmigungen beisammen haben, so dass der Bau 2018 losgehen kann. Doch die EU-Kommission schießt quer: Sie beäugt das Projekt Nord Stream 2 kritisch und will vorab mit Russland darüber verhandeln. Am Montag berieten die EU-Energieminister in Luxemburg erstmals über ein mögliches Mandat dafür. Ob und wann es erteilt wird, blieb danach offen. Darüber brüten nun erstmal Experten. Für das Milliardenprojekt könnte das zumindest eine Warteschleife bedeuten.
Worum geht es bei dem Streit?
Wie die bereits 2011 in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 1 entzweit auch die geplante Erweiterung die EU-Staaten. Polen und die baltischen Länder lehnen das Projekt vehement ab. Hauptargument: Europa mache sich noch abhängiger von russischem Gas, und das sei nach dem russischen Vorgehen in der Ukraine-Krise unklug und politisch falsch.
Polen hat auch wirtschaftliche Interessen, denn die traditionellen russischen Lieferungen durch Landleitungen über ukrainisches und polnisches Territorium bringen Transitgebühren. Würde die zweite, ebenfalls gut 1200 Kilometer lange Nord-Stream-Trasse mit 55 Milliarden Kubikmeter Jahreskapazität gebaut, flösse weniger Gas über Land.
Deutschland befürwortet den Bau von Nord Stream 2 als Wirtschaftsprojekt, zumal das Gas in Mecklenburg-Vorpommern ankommt und von dort weiter verteilt wird. Die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall haben Finanzzusagen für das 9,5 Milliarden Euro teure Projekt gemacht.
Warum ist die EU-Kommission skeptisch?
Aus ihrer Sicht trägt „Nord Stream 2 nicht zu den Zielen der Energieunion bei“. Das Projekt erweitere nicht die Vielfalt der europäischen Energiequellen, vielmehr könnte der russische Einfluss steigen. Außerdem könnte die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine als Transitland ausgebremst werden und so Milliarden an Einnahmen verlieren. Nur kann die EU-Kommission wenig tun, denn die Ostseetrasse ist rechtlich nicht ihr Feld. Sie sagt aber, die für Genehmigungen zuständigen skandinavischen Länder hätten Interesse an einer rechtlichen Klärung - deshalb wolle man im Namen der EU mit Russland verhandeln und „die Grundprinzipien des EU-Energierechts auf Nord Stream 2 anwenden“. Bei der Sitzung der Energieminister stellten sich Dänemark und Schweden, aber auch Polen, Estland und Litauen hinter die Linie der Kommission, wie Diplomaten berichteten.
Will Russland verhandeln?
Das ist offen. Erste Kontakte zur EU-Kommission gab es, aber die Brüsseler Behörde hat ja auch noch kein Mandat. Die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG nennt die Verhandlungen überflüssig und politisch motiviert, denn es gebe einen nationalen, internationalen und europäischen Rechtsrahmen. Der russische Eigentümer Gazprom und die russische Führung lassen sich nicht beirren. „Das Projekt Nord Stream 2 hat große Chancen auf Erfolg“, sagte Präsident Wladimir Putin vorige Woche bei einem Treffen mit Ben van Beurden, dem Chef der als Geldgeber beteiligten niederländischen Shell. Es sei „ein rein kommerzielles Projekt“. Gazprom-Chef Alexej Miller sagt, er wolle mit der neuen Leitung Milliarden Dollar Transportkosten sparen. Das Leitungsnetz durch die Ukraine sei veraltet.
Wie ist der Stand des deutschen Genehmigungsverfahrens?
Auch die zuständigen deutschen Behörden prüfen noch, ob die Pipeline in den deutschen Ostseegewässern gebaut werden darf. Zuständig sind das Bundesamt für Seeschifffahrt in Hamburg und das Bergamt Stralsund. Für Mitte Juli 2017 sind die Erörterungen beider Behörden geplant. Bei den deutschen Behörden gingen mehr als 200 Stellungnahmen ein.
Gibt es auch in Deutschland Kritik?
Ja. Die Umweltverbände Nabu, BUND und WWF fürchten Umweltauswirkungen durch Grabungen, Trübungen, Lärm und chemische Einflüsse. Sie fordern Nachbesserungen bei den Antragsunterlagen. Ihnen passt die energiepolitische Linie nicht: Der fossile Energieträger Gas unterlaufe Klimaziele. Lokal gab es auch Streit über Ausgleichsmaßnahmen auf der Insel Rügen.
Wie stehen die übrigen Genehmigungsverfahren?
Die Pipeline verläuft auch durch russische, finnische, dänische und schwedische Gewässer. Auch die Genehmigungsverfahren in diesen Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Nord Stream 2 erwartet, Ende 2017 oder Anfang 2018 alle Genehmigungen für Bau und Betrieb zu erhalten. Die Pipeline läuft nicht durch Hoheitsgewässer der Länder, die den Bau ablehnen: Litauen, Lettland, Estland und Polen. Die Genehmigungsbehörden in Schweden, Russland, Dänemark, Finnland und Deutschland sind aber nach internationalem Recht verpflichtet, Einwände der Nachbarländer zu berücksichtigen. In allen vier Staaten gab es im Frühjahr Anhörungen.
