Neue Justizgesetze 2.000 Menschen protestieren in Bukarest

In Bukarest haben über 2.000 Menschen gegen neue Justizgesetze der sozialistisch-liberalen Regierungskoalition demonstriert. Sie sollen das Vorgehen der Justiz gegen Korruption bremsen.

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Die Demonstranten haben mit schwarzen Tüchern ihre Augen und ihren Mund verbunden, um gegen die geplante Reform des Justizwesens in Rumänien zu protestieren. Quelle: dpa

Bukarest Mehr als 2.000 Menschen haben in Bukarest gegen neue Gesetze der sozialistisch-liberalen Regierungskoalition demonstriert, die das Vorgehen der Justiz gegen Korruption bremsen sollen. Die Teilnehmer riefen Parolen wie „Diebe!“ und „Tretet zurück!“, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax am Sonntagabend. Der Protest richtete sich gegen Gesetze, die das Abgeordnetenhaus in der letzten Woche beschlossen hatte. Sie sollen aus Sicht der Kritiker die Richter und Staatsanwälte im Kampf gegen die Korruption behindern und einschüchtern.

Die umstrittenen Gesetze müssen noch vom Senat gebilligt und von Staatspräsident Klaus Iohannis gegengezeichnet werden. In Rumänien gab es seit Jahresanfang immer wieder Massenproteste gegen Pläne der sozialliberalen Regierung, das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker zu lockern.

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