Brüssel/Athen Die Verhandlungen über weitere Hilfen für das überschuldete Griechenland kommen aus Sicht der Eurogruppe voran. „Wir haben gute Fortschritte gemacht“, erklärte Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach Gesprächen mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos. Unterhändler hofften auf eine politische Grundsatzeinigung bei einer Telefonkonferenz am Mittwochabend. Auch danach gäbe es allerdings noch mehrere Hürden, bevor frisches Geld an Athen fließen könnte.
In griechischen Medien dominierte Pessimismus. „Sie flirten wieder mit der Katastrophe“, titelte am Mittwoch die Athener Zeitung „Ta Nea“. Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ziehe aus Angst vor schlechten Umfrageergebnissen das Verfahren in die Länge, kommentierte das Blatt. In Umfragen liegt Tsipras linke Partei Syriza mehr als zehn Prozentpunkte hinter den Konservativen. „Die Verspätung bringt weitere Sparmaßnahmen mit sich“, hieß es in der konservativen Zeitung „Kathimerini“.
Es geht seit Monaten um die Frage, ob die Regierung in Athen ausreichende Reformen angeschoben hat, um das finanziell und wirtschaftlich schwer angeschlagene Land aus der Krise zu holen. Erst wenn die Geldgeber – die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) – dies offiziell bestätigen, können weitere Kredite aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fließen. Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro. Es handelt sich bereits um das dritte Hilfsprogramm. Griechenland ist seit 2010 auf internationale Hilfskredite angewiesen.
Die geforderten neuen Sparmaßnahmen summieren sich auf 3,6 Milliarden Euro. Knackpunkte waren zuletzt noch die Steuer- und die Rentenreform, die Griechenlands Gläubiger fordern. Am Mittwoch lag ein Kompromisspaket auf dem Tisch, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Bis zu der Telefonkonferenz am Abend sollte geklärt werden, ob alle Beteiligten es mittragen. Am Freitag tagen dann die Euro-Finanzminister auf Malta.
Wie das regierungsnahe Athener Blatt „I Avgi“ am Mittwoch berichtete, hingen die letzten Verzögerungen mit dem Wunsch Athens zusammen, die Reformen stufenweise einzuführen. Die Gläubiger fordern dagegen, alle Sparmaßnahmen schon zum 1. Januar 2019 in Kraft treten zu lassen.
Auch wenn der Durchbruch gelingt, wäre der Weg für die Auszahlung des Geldes noch nicht frei. Das Verfahren könnte sich bis zur nächsten regulären Sitzung der Eurogruppe am 22. Mai hinziehen. Zunächst müssten Experten der Geldgeber in Athen formal die Überprüfung der Reformmaßnahmen abschließen. Dann könnte sich die Eurogruppe damit befassen. Schließlich müsste der IWF endgültig seine finanzielle Beteiligung zusagen. Diese hielt sich die Washingtoner Instiution bis zuletzt offen, auch weil sie die Lage in Griechenland teils anders einschätzt als die europäischen Geldgeber.
Die IWF-Beteiligung ist für Deutschland Voraussetzung für weitere Auszahlungen, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt unterstrich. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli. Dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen.
