Neue Namen für Trumps Kabinett Blankes Entsetzen

Donald Trump hat weitere Posten seines Kabinetts vergeben. Neben einem früheren Guantánamo-Leiter ist auch ein Leugner des Klimawandels unter den Namen. Ausgerechnet letzterer wird Chef der Umweltbehörde.

RECROP - epa05664416 (FILE) A file photo dated 20 November 2016 of US President-elect Donald Trump (L) gesturing with retired US Marine Corp General John Kelly standing next to him at the clubhouse of the Trump International Golf Club, in Bedminster Township, New Jersey, USA. Sources close to the president-elect told media on 06 December 2016, that the retired four-star General, a former head of the US military's Southern Command, was chosen by Trump to head the Department of Homeland Security. (zu dpa «Berichte: Trump macht Ex-General Kelly zum Heimatschutzminister» vom 07.12.2016) Foto: Peter Foley/EPA FILES/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Donald Trump hat einen energischen Befürworter von Kohle und Gas als Chef der mächtigen Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency ) nominiert. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Oklahoma, Scott Pruitt, soll die Behörde leiten. Doch selbst Amtskollegen warnen vor ihm: „Scott Pruitt ist ein gefährlicher und unqualifizierter Kandidat“, kommentierte der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman.

„Als Generalstaatsanwalt von Oklahoma hat Pruitt konstant in seiner Aufgabe versagt, die Qualität der Luft und des Wassers zu schützen. Stattdessen hat er als Agent der Öl- und Gasindustrie zu Lasten der amerikanischen Bevölkerung gehandelt – jedes Mal.“

Sechs Jahre lang verwendete Pruitt alle Macht darauf, als oberster Strafverfolger des stark von Öl- und Kohle abhängigen Bundesstaats gegen eben jene Behörde anzukämpfen, die er künftig leiten soll. Er war zudem einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas „Clean Power Plan“. Zusammen mit anderen Bundesstaaten klagte er, um ein Regierungsprogramm zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes aus Kraftwerken aufzuhalten. Das Vorhaben bezeichnete Pruitt als „Krieg gegen die Kohle“.

Pruitt glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und leugnet ihn offen. In einer Zeitungskolumne schrieb er, die Debatte darüber sei „noch lange nicht vorbei“. Der zukünftige Präsident Trump hatte während des Wahlkampfs ebenfalls den Klimawandel geleugnet.

Bei einem Interview mit der „New York Times“ nach seinem Wahlsieg hatte Trump dann allerdings eingeräumt, es könnte „eine gewisse Verbindung“ zwischen dem menschlichen Handeln und der Erderwärmung geben. Die Wahl Pruitts lässt diese Äußerung als Floskel erscheinen.

Darum hat Trump gewonnen

Die Umweltorganisation Sierra Club merkte zu der Entscheidung für Pruitt lakonisch an, man könne auch gleich „einen Brandstifter mit der Brandbekämpfung beauftragen“. Die EPA beschäftigt rund 17.000 Menschen und ist in jüngster Zeit durch ihre Ankläger-Rolle im VW-Dieselskandal bekanntgeworden.

Tatsächlich steckt der Immobilienmilliardär Trump in Energiefragen in einem Dilemma: Er hatte den Beschäftigten der Kohle- und Ölindustrie versprochen, er werde fossile Brennstoffe massiv fördern, um Amerikas Energieabhängigkeit vom Ausland zu verringern und „Millionen gut bezahlter Jobs“ zu schaffen. Doch das Interesse an Kohle nimmt weltweit immer weiter ab. Der dramatische Verfall der Ölpreise und der Aufstieg der Sonnen- und Windenergie sorgen für Krisenstimmung in der Ölbranche.

Neben Pruitt hat Trump bereits einen weiteren Fossil-Fan in sein Team geholt: Der Milliardär Wilbur Ross, der künftige Handelsminister, hat mit seinem Private-Equity-Fonds in Kohleunternehmen und ein großes Kohlekraftwerk in China investiert.

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