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Neue Regierung in Athen „Tsipras ist größte Gefahr für Griechenland“

Der neue griechische Premier Alexis Tsipras sucht die Machtprobe mit Europa und löst damit ein Börsen-Beben in Athen aus. Ein deutscher Top-Ökonom warnt bereits: Das Land könnte sich so selbst aus dem Euro katapultieren.

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Neuer griechischer Premier Alexis Tsipras: Radikaler Politikwechsel könnte dazu führen, dass Investitionen ins Ausland verlagert werden, warnen Experten. Quelle: dpa

Berlin Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist das Risiko eines Euro-Austritts Griechenlands mit der neuen griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras eher gestiegen als gesunken. „Die größte Gefahr für Griechenland heute ist, dass die neue Regierung das Land unbeabsichtigt selbst aus dem Euro wirft“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Drohungen der griechischen Regierung, einen Schuldenschnitt vorzunehmen seien ein „gefährliches Spiel“.

Das einzige was Tsipras damit erreichen werde, sei, dass er die Bevölkerung und die eigene Wirtschaft verängstige und damit dazu treibe, ihre Ersparnisse und Investitionen ins Ausland zu verlagern. „Wenn sich die bereits begonnene Kapitalflucht fortsetzt, wächst die Gefahr einer erneuten Banken- und Wirtschaftskrise in Griechenland, die letztlich Griechenland zu einem Austritt zwingen könnten“, warnte der DIW-Chef.

Hinter der Einschätzung steht auch die Befürchtung, dass die neue Regierung von ihrer bislang unnachgiebigen Haltung bei Sparkurs und Schuldenschnitt nicht abrückt. Danach sieht es derzeit aus. Zum Amtsantritt bekräftigte Tsipras seine Wahlversprechen vehement. Der Regierungschef sprach am Mittwoch zum ersten Mal vor seinem Kabinett.

Im Umgang mit dem enormen Schuldenberg will die Tsipras-Regierung demnach die für das Volk als katastrophal bezeichnete Sparpolitik stoppen. So sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft angehoben und die für das Sparprogramm gestrichene 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) wieder aufgelegt werden. Das Privatisierungsprogramm soll ausgebremst werden, bevor es überhaupt richtig begonnen hat.

Damit dreht die Regierung die Reformen, die für Finanzhilfen zugesagt worden waren, teilweise zurück. Trotzdem will Athen „keinen Bruch“ mit den Geldgebern, allerdings auch „keine Unterwerfung“ dulden, wie Tsipras sagte. Die Sparpolitik werde aber gestoppt. Die Finanzmärkte des Landes stürzten daraufhin regelrecht ab.


Ökonom Belke: „Position Griechenlands ist überraschend stark“

Das Risiko eines Euro-Austritts sieht der Mannheimer Wirtschaftsforscher Hans-Peter Grüner im Gegensatz zu seinem Kollegen Fratzscher aber nicht. Er betonte vielmehr, dass ein solcher Austritt eines Landes aus dem Euro vertraglich nicht vorgesehen sei. Das gelte auch für einen Ausschluss aus der Europäischen Währungsunion (EWU). Selbst wenn Griechenland die Forderungen des Euro-Rettungsschirms ESM nicht mehr erfüllen würde, erwarte er keinen Ausschluss, sagte Grüner dem Handelsblatt.

„Im Übrigen wäre ein Euro Austritt für alle Seiten eine schlechte Lösung“, warnte der Volkswirt. „Er würde schon im Vorfeld griechischen Bürgern und Firmen verunsichern und so die Lage des Landes verschlechtern. Damit wäre weder Griechenland noch den anderen europäischen Ländern gedient.“

Der Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, Ansgar Belke, geht sogar noch weiter. Er sieht für Griechenland sogar Vorteile im Kampf gegen die Vorgaben der internationalen Geldgeber. „Die Position Griechenlands ist bei näherem Hinsehen überraschend stark“, sagte Belke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Falls die Griechen darauf beharren, in der Euro-Zone zu bleiben, dann können die Partnerländer relativ wenig dagegen tun und haben auch wenig Anreiz dazu.“

Belke begründete dies damit, dass außer der Europäischen Zentralbank (EZB) niemand mehr Griechenland zwingen könne, die Europäische Währungsunion (EWU) zu verlassen. „Denn anders als im Jahr 2012 benötigt das Land in naher Zukunft nicht mehr besonders viel Geld“, gab der Ökonom zu bedenken. Es müsse lediglich Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB zurückzahlen. Durch seinen Schuldendienst sei es sogar weniger belastet als Irland oder Italien.

DIW-Chef Fratzscher wendet allerdings ein, dass es „weder die Aufgabe noch das Recht der EZB“ sei, über den Verbleib Griechenlands im Euro zu entscheiden.


„Bereits die Grexit-Rhetorik könnte einen Bankrun provozieren“

Als weiteren Vorteil für Athen sieht Belke, dass eine Streckung der Kredite der EZB nicht unwahrscheinlich sei, „denn die Zentralbank kann sich einen Default der griechischen Schulden auf ihrer Bilanz nicht leisten“. Andererseits seien die Griechen zur weiteren Notfallversorgung mit Liquidität durch die EZB auf das „Wohlwollen“ der Notenbank angewiesen. Deshalb komme auch für sie ein Zahlungsausfall nicht in Frage.

Von Vorteil für die Griechen sei zudem, dass die Rückzahlungen an den Euro-Rettungsschirm ESM beziehungsweise dessen Vorgänger-Fonds EFSF „relativ weit in der Zukunft“ lägen. Abgesehen davon würde Griechenland im Fall eines Zahlungsausfalls gegenüber dem ESM/EFSF andere bürgende und austeritätsgeplagte Südländer wie Italien und Spanien „mitbluten“ lassen. Dass könne die regierende Syriza-Partei für sich nutzen, in dem sie sich „hinreichend solidarisch“ verhalte und dies vermeide.

Der Mannheimer Wirtschaftsforscher Grüner sprach hingegen von einer starken Position der öffentlichen Gläubiger gegenüber Griechenland. Zunächst einmal hielten die öffentlichen Gläubiger noch einen Hilfskredit von 7 Milliarden Euro zurück. Darüber hinaus erhalte Griechenland von der EU jährlich hohe Nettozahlungen, erläuterte der Ökonom. „Diese Zahlungen könnten von den anderen Mitgliedsstaaten teilweise in Frage gestellt würden, wenn das Land seinen Verpflichtungen gegenüber dem ESM nicht mehr nachkäme“, sagte Grüner.

„Selbst wenn es nicht dazu käme, würde das Land ohne äußere Hilfe kurzfristig kaum Spielraum für zusätzliche Ausgaben gewinnen, wenn es Zinsen oder Rückzahlung verweigert“, ist Grüner überzeugt. „Denn Kredit am Kapitalmarkt würde in diesem Fall teuer, so dass die Regierung zu einem ausgeglichenen Haushalt gezwungen wäre.“

Dessen ungeachtet sieht der Ökonom Belke allerdings die EZB am längeren Hebel sitzen. „Nur falls die EZB der griechischen Notenbank untersagen würde, die Notfallliquiditätshilfen an griechische Banken fortzuführen, könnte der Grexit (Euro-Austritt) unausweichlich werden“, sagte er.

„Und bereits die Grexit-Rhetorik auf Seiten der Geberländer und Griechenlands könnte einen Bankrun provozieren.“ Aber selbst in diesem Fall könne ein „impliziter Grexit“ mit Hilfe von Kapitalverkehrskontrollen das Problem lösen, auch wenn sie dann durchgreifender als im Falle Zyperns ausfallen müssten. „Ein Grexit als Sanktion wäre also momentan nicht mehr zielführend“, so Belke.


„Eine Bank ohne Geld ist keine Bank“

Ein Kompromiss zwischen Griechenland und seiner Geldgebern sei aber „an mehreren Fronten“ möglich, sagte Belke weiter. Er nannte eine weitere Streckung der staatlichen Schuldentilgung in Verbindung mit einer Lockerung fiskalpolitischer Ziele. Gegebenenfalls müssten von Athen schließlich Kapitalverkehrskontrollen verlangt werden, „um nach außen den Schein einer anhaltenden Euro-Mitgliedschaft Griechenlands zu wahren“.

Den Vorstoß des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen, hält Belke zwar prinzipiell für keine schlechte Idee, genauso wie die Losung „Teilnahme an Anleihekaufprogrammen nur als Gegenleistung für implementierte Reformen“. „Nur hätte man die Insolvenzordnung für Euro-Mitgliedstaaten viel eher implementieren müssen, als dies noch leichter möglich war“, sagte der Ökonom. Es habe hierzu frühzeitig, bereits 2010, Vorschläge eines Europäischen Währungsfonds gegeben, von denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „zeitweise angetan“ zu sein schien.

Solche Gedankenspiele helfen Griechenland derzeit ohnehin nicht weiter. Das Land ist mit den harten Realitäten konfrontiert, die die neue Regierung schon jetzt geschaffen hat. Der radikale Kurswechsel von Tsipras löste Panikverkäufe an den griechischen Börsen aus. Der frisch gekürte Ministerpräsident zerstörte die Hoffnungen der Börsianer auf einen Einstieg privater Investoren bei Staatskonzernen und schürte die Angst, dass die internationalen Partner den Geldhahn zudrehen könnten.

Der griechische Aktienindex stürzte daraufhin um rund acht Prozent bis auf ein Zweieinhalb-Jahres-Tief von 716 Punkten ab. Das war der größte Kursrutsch seit dem endgültigen Scheitern der griechischen Präsidentenwahl Ende Dezember. Besonders dramatisch fiel der Wertverlust bei Finanztiteln aus: Der griechische Bankenindex brach um fast 25 Prozent ein und damit so stark wie noch nie. Die Marktkapitalisierung der dort gelisteten größten Banken des Landes schrumpfte auf zusammengerechnet rund elf Milliarden Euro zusammen. Damit sind sie momentan an der Börse weniger wert als die Commerzbank alleine.

Investoren stellten sich auf das Schlimmste für den Sektor ein, erläuterte OTAS-Analyst Simon Maughan. Das wäre, wenn die EZB die von den Banken gehaltenen Wertpapiere nicht mehr als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde. Damit würde ihnen der Geldhahn zugedreht. „Und eine Bank ohne Geld ist keine Bank.“ Im Markt herrschten panikartige Zustände. „Viele Investoren wollen raus, um jeden Preis.“
Griechische Staatsanleihen warfen Investoren ebenfalls in hohem Bogen aus ihren Depots. Das trieb die Rendite der zehnjährigen Papiere über die psychologisch wichtige Marke von zehn Prozent.

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