Präsident Donald Trump verstärkt den Druck auf die US-Notenbank Fed mit einer neuen Welle von Vorwürfen. In einem Zeitungsinterview bekräftigte er seine Kritik an dem von ihm selbst ins Amt gehievten Fed-Chef Jerome Powell. Trump hält diesem vor, mit Zinserhöhungen der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. „Ich mache Deals, und ich erhalte keine Unterstützung der Fed“, sagte der Präsident der „Washington Post“. Die Notenbank mache einen Fehler. Das sage ihm sein Bauchgefühl. „Mein Bauch sagt mir manchmal mehr, als das Gehirn von jedem anderen mir sagen könnte.“
Angesichts der boomenden Wirtschaft erhöht die Fed derzeit schrittweise die Zinsen, um die Inflation in Schach zu halten. Damit will sie ihr Mandat erfüllen, Vollbeschäftigung und stabile Preise zu befördern. Sie untersteht nicht der Regierung. Powell hat angesichts der mehrfachen Attacken Trumps die Unabhängigkeit der Fed unterstrichen. Nach der jüngsten Zinsanhebung Ende September sagte er, bei geldpolitischen Entscheidungen spielten „politische Faktoren oder ähnliches“ keine Rolle.
Trump fürchtet eine Abkühlung der Konjunktur, während die Fed eine Überhitzung der Wirtschaft nach den radikalen Steuersenkungen der Regierung vermeiden will. Außerdem sind dem Republikaner höhere Zinsen ein Dorn im Auge, weil sie der Regierung die Finanzierung der steigenden Haushaltsdefizite erschweren. Der frühere Immobilienunternehmer hat deswegen die Fed wiederholt scharf angegriffen und dabei einen abfälligen Ton angeschlagen, der für US-Präsidenten bislang völlig unüblich war. So nannte er die Notenbank unter anderem seine „größte Bedrohung“, „verrückt“ und „lächerlich“.
Auch diesmal nahm Trump den von ihm vor gut einem Jahr nominierten Powell persönlich aufs Korn: „Bislang macht mich meine Wahl von Jay noch nicht einmal ein kleines bisschen glücklich. Ich werfe das niemandem vor, aber ich sage Ihnen, ich denke, dass die Fed mit dem, was sie tut, ganz falsch liegt.“
Unabhängig von Trumps Kritik sieht sich die Fed seit Jahren mit Druck aus dem Kongress konfrontiert, für mehr Transparenz zu sorgen. Dies zeigt inzwischen Wirkung: Powell lässt die Arbeitsweise der Notenbank überprüfen und erwägt Reformen, wie er kürzlich ankündigte. Für Mittwochabend wurde eine Rede von ihm auf einer Wirtschaftsveranstaltung in New York erwartet.
