Neue Verhandlungen: Schweiz will Steuerabkommen wiederbeleben

Neue Hoffnung für deutsche Steuerhinterzieher? Die Schweizer Regierung will erneut über das umstrittene Steuerabkommen verhandeln. Sie hält den aktuellen Zustand für „unerfreulich“.

Die Schweiz erwägt eine Lockerung des Bankgeheimnisses und will erneut über das Steuerabkommen verhandeln.

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Die Schweizer Regierung hat sich nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer für weitere Verhandlungen offen gezeigt. Außenminister Didier Burkhalter sagte der Maifeiertagsausgabe der "Bild" auf die Frage, ob es nach der Bundestagswahl eine neue Chance für ein Abkommen gebe: „Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und rechtlich fragwürdigen CD-Käufen ist für beide Seiten unerfreulich.“

Derzeit hielten die Schweizer Banken ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht. "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen", sagte der liberale Politiker. Er wollte sich am Mittwoch mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle in Bern treffen.

Deutschlands absurdeste Steuern

Die SPD in Berlin ärgert sich zunehmend über überquellende Mülleimer: Pappbecher und Fastfood-Verpackungen verschandeln das Stadtbild, so die einhellige Meinung. Deshalb hat die SPD eine Fast-Food-Verpackungs-Steuer beschlossen, der Antrag muss nur noch überprüft werden. Die kommunale Sonderabgabe auf die "To-go-Verpackungen" soll dann künftig Pizza, Burger und Kaffee teurer machen. Die erste Ausnahmeregelung ist auch schon in Arbeit: Wer seinen eigenen Thermobecher mitbringt, zahlt weniger.

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Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr.

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Die Große Koalition in Berlin will Besucher mit einer City Tax zur Kasse bitten. Jede Hotelübernachtung soll mit einer Steuer von fünf Prozent belegt werden. Davon erhofft sich die neue Berliner Regierung Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.

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Hamburg will eine Kulturtaxe einführen, die wie in Köln etwa fünf Prozent der Hotelrechnung betragen und rund zehn Mio. Euro pro Jahr einbringen soll.

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Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die Wiedereinführung der Jagdsteuer. "Die Kreise und kreisfreien Städte sollen ermächtigt werden, eine Jagdsteuer zu erheben und den jeweiligen Steuersatz festzulegen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein Zwang zur Erhebung sei jedoch nicht vorgesehen.

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Zudem sollen in der Hansestadt Unfallverursacher, die bei einem Unfall ohne Personenschaden die Polizei rufen, künftig mit 40 Euro zur Kasse gebeten werden. Geschätzte Einnahmen der Blaulichtsteuer: 1,6 Mio. Euro pro Jahr.

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Eine bizarre Steuer-Idee kommt aus Essen: Der Stadtrat hat Ende September 2010 eine Bräunungssteuer beschlossen. Demnach sollen Besitzer von Solarien und Sonnenbänken monatlich 20 Euro pro Gerät zahlen. Die Ruhrgebietskommune verspricht sich davon rund 150.000 Euro jährlich. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Einnahmen seien kaum nennenswert, der bürokratische Aufwand dagegen hoch - und damit die Kosten.

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Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte deutsch-schweizerische Abkommen scheiterte vor einigen Wochen im deutschen Bundesrat am Widerstand der Opposition. SPD und Grüne argumentierten, dass damit Steuerhinterzieher zu günstig weggekommen wären. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf eidgenössischen Konten vor.

Der Steuer-Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß belastet nach Darstellung Burkhalters das Deutsch-Schweizer Verhältnis nicht. „Das ist eine Sache des Betroffenen und der deutschen Steuerbehörde.“