Gefeuerter FBI-Chef Comey will aussagen

Die Hiobsbotschaften in der Russland-Affäre verfolgen Trump auch auf seiner Auslandsreise. Und ist der Präsident wieder zurück, wird der von ihm gefeuerte einstige FBI-Chef Comey aussagen - öffentlich

Ex-FBI-Chef James Comey will öffentlich aussagen.

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Schlechte Nachrichten aus der Heimat holen US-Präsident Donald Trump auf seiner ersten Auslandsreise ein: Der von ihm entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst in der Russland-Affäre öffentlich äußern. Zudem soll der US-Präsident bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt haben, dass Comeys Entlassung „großen Druck“ aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen habe. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.

Über die angeblichen Trump-Äußerungen bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, berichtete die „New York Times“. Das Weiße Haus wies die Darstellung nicht direkt zurück. Lawrow sagte dagegen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Samstag, Trump habe ihm gegenüber Comeys Entlassung nicht erwähnt. Der Zeitungsbericht wurde ebenso wie die Ankündigung der geplanten Comey-Aussage kurz nach Trumps Abflug zu einer neuntägigen Auslandsreise bekannt.

Demnach soll der Präsident bei dem Treffen mit Lawrow und Kisljak in der vergangenen Woche Comey auch als „Spinner“ und „verrückt“ bezeichnet haben. Das wäre zwar kein Rechtsverstoß, aber es ist äußerst unüblich, dass ein US-Präsident gegenüber ausländischen Vertretern derart abfällig über einen langjährigen ranghohen öffentlichen Bediensteten spricht.

Kommentatoren hoben auch hervor, dass sich Trump dem Bericht zufolge ausgerechnet in Anwesenheit von Kisljak über den „genommenen Druck“ äußerte. Der russische Botschafter in den USA steht mit im Zentrum der Ermittlungen: Mögliche Moskau-Kontakte während des Wahlkampfes sollen größtenteils über ihn gelaufen sein.

Nach Informationen des Senders CNN machen sich Juristen im Weißen Haus mittlerweile mit den Prozeduren eines Amtsenthebungsverfahrens vertraut. Allerdings liegt ein solcher dramatischer Schritt nach derzeitigem Stand in weiter Ferne. Sogar die oppositionellen Demokraten haben sich bisher äußerst zurückhaltend über eine solche Möglichkeit geäußert.

Comey will nach dem 29. Mai, einem Feiertag in den USA, in öffentlicher Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Das gaben die Vorsitzenden des Gremiums am Freitagabend (Ortszeit) bekannt. Die Entscheidung des Ex-FBI-Chefs dürfte den Druck auf Trump noch einmal verstärken.

„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“

James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss.

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In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus:

Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“

In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen.

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Die große US-Tageszeitung „New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen:

Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“

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Auch die konservative Tageszeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps:

Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“

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Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum „Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf:
„Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“

Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten:
„Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“

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In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte:

„Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“

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Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“):

„Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“

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Der Präsident hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei „dieses Russland-Ding“ mit im Kopf gehabt.

Nach geheimdienstlichen Erkenntnissen hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. In der FBI-Untersuchung und Ermittlungen von Kongressausschüssen geht es hauptsächlich um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Das Justizministerium hat in dieser Woche einen Sonderermittler eingesetzt, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Einem früheren Bericht der „New York Times“ und anderer Medien zufolge soll Trump Comey bei einem Treffen im Februar gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Sollte das stimmen, hätte der Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. Trump bestreitet die Vorwürfe. Flynn hatte im Februar zurücktreten müssen, nachdem bekannt geworden war, dass er über Kontakte im Wahlkampf mit Kisljak gelogen hatte.

Nach dem jüngsten Bericht der „New York Times“ soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow und dem Botschafter wörtlich gesagt haben: „Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein echter Spinner. Ich war großem Druck wegen Russland ausgesetzt. Der ist jetzt weggenommen.“

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte dazu: „Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ausgeübt, uns mit Russland austauschen zu können und mit ihnen zu verhandeln.“

Die „Washington Post“ veröffentlichte zur selben Zeit einen Bericht, wonach bei der FBI-Untersuchung ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als „Person von Interesse“ betrachtet werde. Es handele sich um einen hochrangigen Berater, schrieb die Zeitung unter Berufung auf informierte Quellen.