Wien Den Kampf gegen Rechs nimmt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ernst. In Berlin nimmt er am heutigen Sonntag an der Konferenz sozialdemokratischer Parteien – genannt Konvent der Progressiven Allianz – teil. Mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird er sich zusammen mit den Regierungschefs Stefan Löfven aus Schweden und António Costa aus Portugal zum Familienfoto im Berliner Willy-Brandt-Haus stellen. Die Botschaft ist für Zuhause ist einfach: wir nehmen mit unserem Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit den Kampf gegen den Populismus mit aller Kraft auf.
Alles könnte so schön sein in „felix Austria“ sein, wenn den die Wirklichkeit zuhause so aussehen würde, wie sich der SPÖ-Chef auf sozialdemokratischen Konferenzen gerne wünscht. Denn im Wiener Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen knirscht und kracht es gewaltig. Denn SPÖ und ÖVP überbieten sich mit populären Vorschlägen um der rechtspopulistischen FPÖ – der ehemaligen Partei von Jörg Haider – das Wasser abzugraben.
In einer harten Linie gegenüber der Türkei übertreffen sich Kanzler Kern und der in Österreich beliebte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit immer lauteren Ideen gegenseitig. Der sozialdemokratische Verkehrsminister Jörg Leichtfried organisiert den Widerstand gegen die verhasste Maut in Deutschland. Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Demonstrationsrecht im eigenen Land so stark einschränken als hätte Ungarns rechtspopulistischer Premier Viktor Orbán die Feder beim Schreiben des Gesetzentwurfes geführt.
Die Regierung ist bei ihrem energischen Kampf gegen die Rechtspopulisten mittlerweile heillos zerstritten. Deren Mitglieder gönnen sich gegenseitig nicht die Luft zum Atmen. Kanzler Kern blieb vor seinem Abflug nach Berlin nichts anderes übrig, im Massenblatt „Österreich“ vom konservativen Koalitionspartner „mehr Respekt und Umgangsformen“ öffentlich zu verlangen. „Sonst reicht es sogar den Gutwilligsten“, warnte Kern eindringlich. In Wiens Kaffeehäuser sind die Wetten, wie lange die Regierung noch durchhalten wird, der beliebteste Freizeitsport von politisch Interessierten. Die nächsten Parlamentswahlen sind für Herbst 2018 vorgesehen. Doch selbst mancher Ministeriumsmitarbeiter erwartet bereits vorgezogenen Wahlen zum Ende des Jahres.
Der immer bizarrer werdende Kampf um die Lufthoheit der rot-weiß-roten Stammtische zeitigt politisch durchaus Erfolge. Die Rechtspopulisten unter ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache geraten zunehmend in die Defensive. Sukzessive besetzen Sozialdemokraten und Konservative ihre Themen wie Flüchtlinge, soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und das traditionell schwierige Verhältnis zur Türkei. Das lässt sich auch an den jüngsten Umfragen ablesen. Die SPÖ holte in den vergangenen Monaten unter dem populären Kanzler kern auf und rückt an die Grenze von 30 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ, der Angstgegner seit vielen Jahren für SPÖ und ÖVP, liegt nach jüngsten Umfragen bei zuletzt 33 Prozent. Die Rechtspopulisten sind zwar immer noch die stärkste Partei in der Alpenrepublik. Doch ihr Stern strahlt längst nicht mehr so hell wie früher.
Denn die Positionen zwischen rechter Opposition und bürgerlicher Regierung amalgieren. Ein Beispiel für die populistische Kehrtwende der österreichischen Regierung ist der sogenannte Beschäftigungsbonus, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die sich mit „Österreicher zuerst“ umschreiben lässt. So werden Unternehmen in der Alpenrepublik, die Einheimische statt Ungarn, Tschechen, Slowenen oder auch Deutsche einstellen, mit der Halbierung der Lohnnebenkosten für drei Jahre belohnt.
Der Kontinent muss sich entscheiden
Damit will die rot-schwarze Regierung Beschäftigte aus anderen EU-Ländern abhalten. Würde so eine Gesetzesinitiative in Polen oder Ungarn von den dortigen rechtspopulistischen Regierungen vorgelegt, war der Aufschrei in Europa groß. Im Fall des rot-schwarz regierten Österreich ist es nicht einmal ein Thema. Statt die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern als Chance für eine exportorientierte Volkswirtschaft zu begreifen, wird ein pekuniäres Bollwerk gegen ausländische Arbeitskräfte aus den Nachbarländern errichtet.
Europa schaut mit Interesse und Angst auf Osterreich. Schaffen es Sozialdemokraten und Konservative mit einer Innen- und Außenpolitik, die konsequent auf Populärem und Populistischem setzen, die Rechtspopulisten von der Macht abzuhalten? Nur knapp hatten die Wähler im Dezember einen rechtspopulistischen Bundespräsidenten verhindert. Der FPO-Politiker Norbert Hofer scheiterte im Duell um die Hofburg erst im dritten Anlauf. Europa fiel ein Stein vom Herzen, wie es der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausdrückte, als Alexander Van der Bellen, der frühere Parteichef der Grünen, sich im dritten Anlauf durchsetzte.
Der gnadenlose Rechtspopulismus erschien noch zu Zeiten von Jorg Haider (1950–2008) als ein politisches Phänomen allein der Alpenrepublik. Diese Annahme erwies sich als Irrtum. Er ist heute quasi ein gesamteuropäisches Phänomen. Er bedroht längst das demokratische Fundament des Kontinents, der nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs und dem Ende des Eisernen Vorhangs den Traum der Vereinigten Staaten von Europa träumte.
In Ungarn hat Premier Viktor Orban und seine Fidesz-Partei bereits seit 2010 das Land der Magyaren in den politischen Schwitzkasten genommen. In Polen hebelt Jaroslaw Kaczyński seit der Regierungsübernahme im Jahr 2015 durch seine Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) – auf Deutsch Recht und Gerechtigkeit – konsequent rechtsstaatliche Prinzipien aus. In Großbritannien hat die rechtspopulistische UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage 2016 den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU durchgesetzt. In Frankreich konnte Marine Le Pen von der rechtsradikalen Front National als nächste Präsidentin in den Elysee-Palast einziehen.
In der Bundesrepublik lehrt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) der Dauerkanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition das Fürchten. Nun zittert Europa in den Niederlanden vor einem Wahlsieg des von der AfD so bewunderten Rechtspopulist Geert Wilders.
60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorläufer der EU, muss sich der Kontinent entscheiden: Biegt er nach rechts ab oder bleibt er auf der Hauptstraße mit dem Ziel einer politischen und wirtschaftlichen Vertiefung der Union und einer möglichen Erweiterung wie beispielsweise auf dem Balkan und darüber hinaus? Am 25. März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihrer Erklärung beim Gipfel in der italienischen Hauptstadt zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge auch darauf eine Antwort geben.
Osterreich ist dabei quasi der Feldversuch, welchen Weg Europa künftig einschlagen wird. Als neutrales Land zwischen West und Ost mit einer langen, wechselhaften und leidvollen Geschichte im Herzen Europas wird es sich an dieser Weggabelung entscheiden müssen – mit Folgen für ganz Europa. „Das Lernen aus der Geschichte darf kein Ablaufdatum haben“, fordert der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer. Doch gerade in Osterreich könnte dieses Ablaufdatum gerade überschritten zu werden. Die Hinwendung zum gnadenlos Populären droht das Land nach Jahrzehnten politischer Stabilität in die Zerreißprobe zu führen.
Hans-Peter Siebenhaar, Korrespondent des Handelsblatts für Österreich und Südosteuropa, stellt am Montag, 13. März, in München sein gerade erschienenes Buch „Österreich – Die zerrissene Republik“, erschienen im Schweizer Verlag Orell Füssli, im Café Von und Zu, Luisenstraße 22, um 18 Uhr vor. Moderator ist Handelsblatt-Autor Hans-Jürgen Jakobs. Eintritt frei.
