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Neuer Staatshaushalt Griechische Regierung will Rentenkürzung 2019 vermeiden

Das krisengeplagte Griechenland rechnet 2019 mit einer wachsenden Wirtschaft. Die vereinbare Rentenkürzung will sie nicht umsetzen.

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Griechenland: Regierung will Rentenkürzung 2019 vermeiden Quelle: dpa

Athen Griechenland hofft, die mit den Gläubigern vereinbarte Rentenkürzung im kommenden Jahr nicht umsetzen zu müssen. Das geht aus dem ersten Entwurf des Haushaltes 2019 hervor, der ins Athener Parlament eingebracht wurde. Die Regierung rechnet mit einer stärker anziehenden Wirtschaft, sinkender Arbeitslosigkeit und höheren Steuereinnahmen. Die Abstimmung darüber – unter der Voraussetzung, dass auch die EU den Haushalt genehmigt – soll im Dezember stattfinden, teilte das Parlamentspräsidium am Dienstag mit.

Die Regierung in Athen rechnet für 2019 mit einem Primärüberschuss, also ohne die Kosten für den Schuldendienst, von 3,96 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dieser Wert würde ohne die eigentlich geplante Rentenkürzung erreicht und Athen würde trotzdem die Vorgabe der Gläubiger erfüllen, den Primärüberschuss auf über 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten.

Das Finanzministerium rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent – nach einem angestrebten Plus von 2,1 Prozent im laufenden Jahr. Zudem soll die Arbeitslosigkeit deutlich fallen. Sie soll bis Ende 2019 auf 16,7 Prozent sinken. Zurzeit liegt sie bei 19,1 Prozent.

Dieser Haushalt ist der erste nach Verlassen der Hilfsprogramme Ende August. Athen muss sich jetzt selbst Geld am Kapitalmarkt borgen. Das Land kann sich allerdings Zeit lassen: Es verlässt den Rettungsschirm mit Rücklagen von rund 24 Milliarden Euro und könnte sich notfalls knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

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