Brüssel Wolfgang Schäuble hat gewonnen, der IWF hat klein beigegeben und Griechenland ist wieder einmal gerettet. Auf diesen Dreisatz lässt sich das Ergebnis der Eurogruppe von Montagnacht zusammenfassen – zumindest oberflächlich betrachtet.
Elf Stunden rangen die Finanzminister und der Währungsfonds darum, wie man mit der gewaltigen Schuldenlast des kleinen Landes künftig verfahren soll. Am Ende setzte sich der Bundesfinanzminister auf ganzer Linie durch: Schäuble hält es nicht für nötig, der Regierung in Athen vor 2018 den Schuldendienst substanziell zu erleichtern. Genauso kommt es nun auch.
Erst ab 2018 wollen die Euro-Staaten Griechenland noch einmal helfen, den riesigen Schuldenberg abzutragen. Zum Beispiel will man dem Land dann die Gewinne überweisen, welche die europäischen Notenbanken mit hochverzinslichen Griechenbonds gemacht haben. Das sind derzeit rund zehn Milliarden Euro.
Auf längere Sicht gab die Eurogruppe lediglich ein vages Versprechen ab: Falls Griechenland auf Dauer keine für die Schuldentilgung ausreichenden Haushaltsüberschüsse erzielt, sollen es weitere Schuldenerleichterungen geben. Dabei könne es sich um die Kappung und Stundung von Zinszahlungen handeln, heißt es in der Erklärung der Eurogruppe.
Der IWF hatte viel mehr verlangt: Die Tilgung sollte jahrzehntelang ausgesetzt, die Zinsen auf niedrigstem Niveau festgeschrieben werden. Das hat Schäuble verhindert.
Nun ist es bestimmt nicht so, dass der Fonds urplötzlich von der Schuldentragfähigkeit Griechenlands überzeugt worden wäre. Der IWF glaubt nach wie vor nicht daran, dass ein derart wachstumsschwaches Land einen derart gewaltigen Schuldenberg aus eigener Kraft abtragen kann. Damit dürfte der IWF am Ende auch recht behalten.
Der Tag der großen Schuldenkonferenz wird kommen, an dem die Euro-Staaten Hellas einen Teil der Darlehen erlassen werden. Doch dann wird Schäuble nicht mehr Finanzminister und Jeroen Dijsselbloem nicht mehr Vorsitzender der Eurogruppe sein. Damit wird sich dann eine ganz neue Politiker-Generation plagen müssen.
Schäuble und Dijsselbloem haben nun erst einmal Ruhe: Griechenland bekommt in mehreren Tranchen 10,3 Milliarden Euro ausgezahlt – und ist damit im Prinzip ein Jahr lang durchfinanziert. Für eine Weile hat die politische Führung der Euro-Zone nun „Griechenland-frei“. Doch irgendwann im nächsten Jahr wird Hellas doch wieder auf den politischen Tisch kommen – denn gelöst sind die Probleme des Landes noch lange nicht.
