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Neuwahl Israels Mitte-Links-Bündnis zerbricht vor Wahl

Die israelische Arbeitspartei und die Partei Hatnua erklärten vor den Neuwahlen das Ende ihrer Zusammenarbeit.

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Die Ex-Außenministerin und ihre Partei wurden bei der vergangenen Wahl mit der Arbeitspartei zweitstärkste Kraft im Parlament. Quelle: dpa

Tel Aviv Vor der Neuwahl des israelischen Parlaments im April ist überraschend das oppositionelle Mitte-Links-Bündnis zerbrochen. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabai, erklärte am Dienstag bei einer Fraktionssitzung das Ende der Zusammenarbeit mit der Partei Hatnua (deutsch: „Die Bewegung“) von Ex-Außenministerin Zipi Livni.

Die beiden Parteien waren bei der vergangenen Wahl 2015 mit einer gemeinsamen Liste angetreten. Sie errangen 24 Mandate und wurden damit zweitstärkste Kraft im Parlament sowie führende Oppositionsfraktion. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erreichte bei der Wahl 30 Sitze.

„Ich hatte gehofft und geglaubt, dass der Wechsel und die neue Partnerschaft zu unserem Wachstum führen würde, zu einer wahren Verbindung, zu einer gegenseitigen Partnerschaft“, sagte Gabai. „Aber die Öffentlichkeit ist weise und hat gesehen, dass dies nicht der Fall ist, und hat sich davon distanziert.“

Livni schrieb anschließend auf Twitter. „Es ist gut, dass die Zweifel zerstreut sind und wir uns auf die wichtige nationale Herausforderung vor uns konzentrieren können (...), eine Revolution bei den anstehenden Wahlen.“

Netanjahu hatte vergangene Woche die Entscheidung seiner rechts-religiösen Koalition für eine vorzeitige Neuwahl bestätigt. Regulär sollte erst im November 2019 gewählt werden. Netanjahus Koalition war jedoch zuletzt immer stärker unter Druck geraten und regierte nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit.

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