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New York Notes

Armes, krankes Amerika

Angela Hennersdorf
Angela Hennersdorf Redakteurin Unternehmen & Märkte

Es verstößt nicht gegen die amerikanische Verfassung, wenn alle Bürger krankenversichert werden, so lautet das Urteil des US-Verfassungsgerichtes. Für Obama geht der Kampf um seine Gesundheitsreform jetzt erst los.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Gesundheitsreformen sind kompliziert und für den Bürger kommt meist selten etwas Erfreuliches dabei heraus, wenn sich Politiker, Ärzte, Pharma- und Versicherungskonzerne zusammensetzen, um die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen, die allerorts steigen. Wir kennen die Grabenkämpfe zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen beim Thema Krankenversicherung in Deutschland zur Genüge.

Krankenversicherung für alle
In Amerika aber, da geht's beim Thema Gesundheitsreform erst mal um ein Basisverständnis, was überhaupt eine Krankenversicherung leisten soll, für wen, von wem und zu welchen Kosten? Seitdem Barack Obama vor mittlerweile fast vier Jahren Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, will er, dass sich das Land endlich auf eines einigt: dass alle Amerikaner ein Recht darauf haben, überhaupt krankenversichert zu sein, dass sie versorgt werden, wenn sie plötzlich schwer erkranken, dass sie nicht von einem Tag auf den anderen eine Arztrechnung bezahlen müssen, die sie niemals bezahlen können, dass Menschen nicht, weil sie erkranken, ihren Job verlieren, dann ihr Haus und plötzlich vor dem nichts stehen.

Staaten wehren sich gegen Zwangspolice
Alle Amerikaner, so Obamas Plan, sollen in das Gesundheitssystem einzahlen. Wer nicht zahlen kann, soll einen staatlichen Zuschuss bekommen. Wer nicht zahlen will, muss eine Strafe zahlen. 2014 soll das Gesetz in Kraft treten; rund 30 Millionen Amerikaner erhielten erstmals eine Krankenversicherung. Krankenversicherungsfirmen dürften Menschen mit bestehenden gesundheitlichen Problemen eine Versicherung nicht mehr verweigern.
Einer Revolution kommt so ein Plan den meisten Amerikanern gleich. Der Staat will sie zwangsversichern? Um Gottes Willen. Gleich 26 US-Bundesstaaten hatten gegen Obamas Gesundheitsreform geklagt. So eine staatliche Versicherung verstoße gegen die amerikanische Verfassung - also gegen das Allerheiligste in diesem Land. Wir Europäer mögen da denken: spinnen diese Amis? Was soll daran schlecht sein, wenn alle Amerikaner krankenversichert sind und nicht nur die, die es sich leisten können?

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