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New York Notes

In Amerika geht das Licht aus

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Infrastruktur ist völlig veraltet

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Das fängt schon damit an, dass Stromleitungen, Telefon-, Fernseh- und Internetkabel immer noch wie zu Pionierzeiten oberirdisch verlegt sind – von Holzmast zu Holzmast. (Holz! – bei diesen Stürmen und Orkanen, die hier dauernd vorkommen). Fällt ein Baum auf einen Holzmast – ist’s vorbei mit der Stromversorgung. Bis die Arbeiter des örtlichen Energieversorgers zur Stelle sind – och, das kann dauern. ConEdison in New York, hat jetzt sowieso im Moment ganz andere Probleme. Gerade hat das Unternehmen 300 Arbeiter ausgesperrt, weil die schlechteren Arbeitsverträgen (weniger Pension und keine Gesundheitsversorgung) nicht zustimmen wollen. Seit Tagen geht der Protest der Gewerkschaft gegen die Aussperrung der Arbeiter an der Zentrale der Firma am Union Square mitten in Manhattan schon. Kein Wunder, dass die mit Reparaturen nicht vorankommen.

US-Präsident Obama scheint das alles wenig zu interessieren. Er kämpft lieber gegen chinesische Zölle auf amerikanische Autos. Er will gegen die „unfairen“ Abgaben, die US-Autobauer mit mehr als drei Milliarden Dollar belasten würden, vorgehen. China hatte im vergangenen Dezember Strafzölle auf amerikanische Autos erhoben, weil die chinesischen Autobauer wegen Subventionen für in den USA hergestellte Oberklasse-Fahrzeuge Einbußen erlitten hätten. Nun, ein halbes Jahr später, will Obama die Welthandelsorganisation gegen diese Zölle einschalten. Die soll den Streit zwischen den Chinesen und den Amerikanern schlichten. Na, bitte schön Mr. President – aber mal ehrlich – was soll das denn bringen?

Vor Obamas Wahlkampftour durch die Industriestaaten Ohio und Pennsylvania kommt der Kampf gegen die bösen Chinesen gerade zur rechten Zeit. Fragt sich nur, ob die Bürger die simple Masche nicht längst durchschaut haben. Eine halbe Million Menschen kriegt davon sowieso nichts mit – das Fernsehen funktioniert nicht, Internet auch nicht – in Amerika geht das Licht aus, dafür können die Chinesen nun wirklich nichts.

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