London Im Parlament wurde Premierministerin Theresa May jüngst von den Abgeordneten gebremst, nun erhöht auch die Bevölkerung den Druck auf die Brexit-Befürworter. Denn einer neuen Umfrage zufolge will die Mehrheit der Briten nun doch in der Europäischen Union bleiben. Dabei sei der Vorsprung der EU-Befürworter mit 51 Prozent vor den Brexit-Anhängern mit 41 Prozent so groß wie noch nie seit der Volksbefragung im Juni 2016, berichtete die Zeitung „The Independent“ unter Berufung auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts BMG.
Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Der Chef von BMG sagte der Zeitung, der Umschwung sei auf einen Sinneswandel bei den damaligen Nichtwählern zurückzuführen. Wer damals abgestimmt habe, habe aber in neun von zehn Fällen seine Meinung nicht geändert. Befragt wurden 1400 Personen vom 5. bis zum 8. Dezember.
Der britische Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson sprach sich unterdessen in der Zeitung „Sunday Times“ dafür aus, bei den Verhandlungen mit der EU so viel wie möglich herauszuholen. Sollte Großbritannien die europäischen Verordnungen nicht abstreifen können, werde das Königreich zu einem „Vasallenstaat“ der EU werden, warnte er.
Premierministerin Theresa May handelt gegenwärtig mit den anderen EU-Mitgliedern die genauen Bedingungen und Umstände des Austritts aus. Dieser soll im März 2019 erfolgen. Die EU hatte am vergangenen Freitag in Brüssel das Startsignal für die zweite Phase der Brexit-Gespräche gegeben. May hatte erhebliche Zugeständnisse – unter anderem bei finanziellen Fragen – gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.
Am vergangenen Mittwoch hatte die Premierministerin eine herbe Niederlage aus den eigenen Reihen im Parlament hinnehmen müssen. Bei einer Abstimmung sicherten sich die Abgeordneten ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen. Tory-Rebellen hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen.
Eine weitere Schlappe im Parlament wird May aller Voraussicht nach mit einem Kompromiss verhindern. Dabei geht es um das im geplanten EU-Austrittsgesetz genannte Datum, wann Großbritannien die EU verlassen wird. Dafür war bislang der 29. März 2019 vorgesehen.
Viele Abgeordnete, auch Tory-Rebellen, fürchten, dass die Frist nicht eingehalten werden kann und lehnen eine Festschreibung des Datums ab. Nun hat man sich hinter den Kulissen auf einen Kompromiss geeinigt, wie britische Medien am Samstag berichteten. Der 29. März 2019 wird demnach zwar im Gesetz verankert – aber das Datum kann noch geändert werden, falls sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen sollten.
Ein entsprechender Vorstoß dürfte in der kommenden Woche ausreichend viele Stimmen bekommen. „Der neue Änderungsantrag zeigt, wie alle konservativen Parlamentarier zusammenarbeiten können“, sagte Tory-Rebellin Nicky Morgan. Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung sehr anfällig für Revolten.
Das EU-Austrittsgesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig können Tausende EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht.
