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No Deal plus Corona Die britische Wirtschaft trifft der Brexit völlig unvorbereitet

Big Ben überlagert von der britischen Flagge Quelle: imago images

Die Coronapandemie hat die britische Wirtschaft schwer getroffen. Britische Unternehmen haben kaum noch Möglichkeiten, sich auf ein drohendes No-Deal-Szenario vorzubereiten. Dazu droht nun ein Rechtsstreit mit der EU.

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Eigentlich wollten Brüssel und London in dieser Woche versuchen, die letzten Stolpersteine für ein gemeinsames Handelsabkommen aus dem Weg zu räumen. Das ist seit diesem Donnerstag unklarer denn je. Die Europäische Union hat im Brexit-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an. Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.

Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Daher droht Ende des Jahres – wenn die Brexit-Übergangsfrist endet – ein weiteres Mal eine abrupte Trennung.

Für viele britische Firmen hätte ein solches No-Deal-Brexit-Szenario schon zu normalen Zeiten schwerwiegende Folgen gehabt. Die Coronapandemie hat die Lage weiter verschärft. So stellte der Industrieverband CBI nach einer kürzlichen Umfrage unter seinen Mitgliedern fest, dass fast die Hälfte der Firmen wegen der Pandemie mit ihren Brexit-Vorbereitungen ins Stocken geraten sind. 77 Prozent von ihnen sprachen sich für ein Handelsabkommen aus. Nur vier Prozent zogen ein No-Deal-Szenario vor. Von den Unternehmen, die im Vertrieb tätig sind, wünschten sich sogar 86 Prozent einen Deal. Im fertigenden Gewerbe waren es 83 Prozent. Das überrascht kaum – schließlich wären diese Branchen von Verzögerungen beim Warenverkehr, von steigenden Kosten und von zusätzlichen bürokratischen Hürden besonders schwer betroffen.

CBI-Chefin Carolyn Fairbairn rief die EU und die Regierung in London dazu auf, Kompromisse zu finden. „Ein Deal kann und muss gemacht werden“, sagt Fairbairn. Britische Unternehmen sähen sich wegen der Pandemie und wegen des drohenden No-Deal-Szenarios „beispiellosen Herausforderungen“ ausgesetzt.

Späte Reaktion auf die Pandemie 

Boris Johnsons Regierung hat im März erst vergleichsweise spät auf die explosionsartige Zunahme an Corona-Infektionen reagiert und auch nur zögerlich einen Lockdown angeordnet. Das hat dazu beigetragen, dass die Pandemie Großbritannien so schwer getroffen hat wie kein anderes europäisches Land. Laut Erhebungen der Statistikbehörde ONS sind in Großbritannien bislang fast 58.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ums Leben gekommen. Wegen der Schwere des Ausbruchs konnte Großbritannien seine Einschränkungen auch erst später wieder aufheben als andere europäische Staaten. Infolgedessen hat die Pandemie die Wirtschaft des Landes so stark beschädigt wie in keiner anderen vergleichbaren Industrienation.

Als wäre das nicht schon problematisch genug, ist es Johnsons Regierung über den Sommer, als die Fallzahlen zurückgegangen sind, nicht gelungen, ein effektives Test- und Nachverfolgungs-System aufzubauen. Die Neuinfektionen nehmen derzeit wieder landesweit mit schwindelerregenden Tempo zu – und das ohne ausreichende Tests. In mehreren Landesteilen gelten bereits seit Wochen wieder Einschränkungen. Im schlimmsten Fall droht ein zweiter landesweiter Lockdown.

Die Lagerbestände sind aufgebraucht

Bereits im Sommer warnten Unternehmen, dass sie wegen der Folgen der Pandemie kaum noch Kapazitäten hätten, um sich auf ein mögliches No-Deal-Szenario Ende des Jahres vorzubereiten. Das Institute for Government, ein Thinktank, verwies im Juli auf behördliche Zahlen, denen zufolge 61 Prozent der Unternehmen überhaupt keine Vorbereitungen für ein Ende der Brexit-Übergangsfrist getroffen hätten. In vielen Fällen seien britische Unternehmen in einer noch schlechteren Situation als in den Monaten vor dem drohenden No-Deal-Brexit im Oktober 2019, erklärte der Thinktank in einem Bericht.


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Die zusätzlichen Lagerbestände, die viele Firmen damals angelegt hätten, seien inzwischen abgebaut worden, heißt es in dem Bericht weiter. Und zwar entweder, weil es „wirtschaftlich nicht tragbar“ gewesen sei, über lange Zeit zusätzliche Vorräte aufrechtzuerhalten oder weil die Pandemie Lieferungen verzögert habe. Viele Firmen hätten zudem während der Pandemie ihre Barreserven teilweise oder ganz aufgebraucht. Dieses Geld fehle jetzt bei den Vorbereitungen auf einen No-Deal-Brexit.

Eine abrupte Erschwerung der Handelsbeziehungen Ende des Jahres würde vor allem den Automobilsektor schwer treffen. Schließlich wären Produktionsstandorte in Großbritannien von Unterbrechungen ihrer Lieferketten und von Einfuhrzöllen besonders schwer betroffen. Und so warnte der Verband Society of Motor Manufacturers and Traders Ltd (SMMT) bereits im Sommer, dass ein No-Deal-Brexit der britischen Automobilindustrie schweren Schaden zufügen könnte.

„Die Industrie könnte dem Schock eines harten Brexits nicht standhalten“, erklärte Verbandschef Mike Hawes. Die Corona-Pandemie habe bereits sämtliche Kapazitäten erschöpft. Es gebe „weder die Mittel, noch die Zeit oder die Klarheit für Vorbereitungen“ auf ein No Deal-Szenario Ende des Jahres, fügte Hawes hinzu.

Doch auch die britische Regierung scheint auf ein No-Deal-Szenario Ende des Jahres nicht wirklich vorbereitet zu sein. So erklärte London schon vor einiger Zeit, dass es ohne neues Handelsabkommen im kommenden Jahr erst nach mehreren Monaten Kontrollen von Gütern geben werde, die aus der EU ins Land kämen. Und vor wenigen Tagen sorgte Kabinettsminister Michael Gove mit seiner Ankündigung für Aufsehen, dass ab dem kommenden Jahr alle Lkw-Fahrer, die von der britischen Seite aus in die EU fahren möchten, eine Genehmigung benötigen werden, um in die Grafschaft Kent zu fahren, in der Dover liegt. Diese „Kent Access Permits“ sollen dabei helfen, Dutzende Kilometer lange Rückstaus vor Dover und vor dem Eurotunnel zu verhindern.

Ein findiger französischer Twitter-Nutzer bedankte sich daraufhin „im Namen Frankreichs“ bei Michael Gove für die Rückgabe der Grafschaft an Frankreich: „Nur noch ein bisschen mehr von diesen #Brexit-Wirren, und England wird wieder französisch sein. #MakeEnglandFranceAgain“.



Mehr zum Thema: In den größten Brexit-Wirren sehen konservative Briten Deutschland als Vorbild – und suchen nach Lösungen für Probleme im eigenen Land.

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