Berlin Norbert Röttgen (CDU) fordert mehr Solidarität mit Südländern in der Flüchtlingskrise und geht auf Distanz zur Austeritätspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag verlangte einen „Gesamtkompromiss für Europa“, der die Flüchtlingskrise ebenso umfasst wie die noch nicht ausgestandene Schuldenkrise und den schwelenden Streit über die Gasleitung „Nordstream 2“ von Russland nach Europa. Deutschland habe „Fehler gemacht“ und müsse jetzt die Initiative ergreifen. „Wir müssen auf Länder wie Frankreich und Italien zugehen, wenn diese auf die enormen politischen Kosten der Austeritätspolitik hinweisen“, sagte Röttgen auf einer Veranstaltung des European Council on Foreign Relations in Berlin.
Der CDU-Politiker ließ zwar offen, welche finanziellen Zugeständnisse er gegenüber den hoch verschuldeten Ländern machen würde. Italiens Premier Matteo Renzi als auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling haben sich dafür stark gemacht, die Flüchtlingskosten auf die Defizitziele der Eurozone anzurechnen.
Mit seinem Plädoyer geht Röttgen auf deutliche Distanz zu seiner Kanzlerin und dem ebenfalls der CDU angehörenden Bundesfinanzminister. Merkel und Schäuble haben bislang stets dem Eindruck widersprochen, ihre als hart empfundene Haltung gegenüber den Schuldenländern sei unsolidarisch und kompromisslos. Genau das aber legte Röttgen jetzt nahe, als er kritisierte, dass Deutschland in Währungsfragen zu wenig Solidarität und Kompromissbereitschaft gezeigt habe. Man dürfe sich deshalb nicht über einen Mangel an Solidarität in der Flüchtlingskrise wundern. Auch beim Streit über die Gasleitung „Nordstream 2“ forderte der Außenpolitiker, dass man die Kritik aus Polen und Ukraine an dem Projekt ernster nehmen sollte.
