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Nord Stream 2 Pipeline-Streit: „Es ist schwer, eine glaubwürdige Einigung zu finden“

Komplizierte Rohre: Die russische Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt weiter für Diskussionsstoff zwischen den USA und Deutschland. Quelle: REUTERS

Die demonstrative Harmonie bei Angela Merkels USA-Besuch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den transatlantischen Beziehungen nach wie vor hakt. Knackpunkt: die russische Gaspipeline Nord Stream 2.

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Angela Merkel darf sich auf einen freundlichen Empfang freuen, wenn sie am Mittwochabend zum wahrscheinlich letzten Mal in ihrer Amtszeit in Washington, DC, ankommt. Am Donnerstag verleiht ihr die angesehene Johns Hopkins University eine Ehrendoktorwürde, und auch beim anschließenden Besuch im Weißen Haus werden – zumindest im öffentlichen Teil – voraussichtlich die Verdienste ihrer langen Kanzlerschaft im Mittelpunkt stehen. Merkel, die sich in den Trump-Jahren zu einer Art Sehnsuchtspolitikerin des liberalen Spektrums der USA entwickelt hatte, wird fast der ganze Nachmittag im normalerweise eng getakteten Kalender von Joe Biden freigeräumt. Am Abend veranstaltet der Präsident noch ein Abendessen zu ihren Ehren.

Die demonstrative Harmonie kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den transatlantischen Beziehungen nach wie vor knirscht. Vor allem der Streit über die russische Gaspipeline Nord Stream 2 ist immer noch nicht ausgeräumt. Zwar setzte Biden vom Kongress verhängte Sanktionen auf das umstrittene Projekt jüngst zeitweise aus, doch die Verärgerung über die Röhre, die Gas von Russland nach Deutschland an den Staaten Mittel- und Osteuropas vorbei durch die Ostsee transportieren soll, ist in Washington noch spürbar.

Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen das Thema trotzdem so schnell wie möglich abräumen. Seit Wochen fliegen wieder deutsche Delegationen nach Washington, um eine Einigung auszuhandeln, noch im Sommer soll eine Lösung her. Denn in Berlin fürchten Unterstützer der Pipeline, eine neue Bundesregierung könnte das fast fertiggestellte Projekt womöglich doch noch stoppen. Und in Washington steht der Streit Bidens Plan im Weg, Verbündete wie Deutschland in eine engere Anti-China-Allianz einzuweben.

Doch der innenpolitische Druck auf Biden ist hoch. Die USA lehnen Nord Stream 2 seit langem ab – und das parteiübergreifend. Das Projekt erhöhe die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und beeinträchtige die Sicherheit von Transitländern in Osteuropa, beispielsweise der Ukraine, heißt es in Washington. Der Kreml, so die Sorge, könnte ehemaligen Ostblockstaaten leichter das Gas abstellen, sollten diese sich aus Moskauer Sicht politisch unerwünscht verhalten, ohne das lukrative Geschäft mit Deutschland zu riskieren. Gas würde so zur Waffe. Hinzu kommt, dass die USA durch den Fracking-Boom der vergangenen Jahre mittlerweile auch Gas zu verkaufen haben – und in Europa einen interessanten Absatzmarkt sehen.

Die Deutschen wiederum wollen sich nicht in ihre Energiepolitik hereinreden lassen. Nord Stream 2 soll fertiggestellt werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung US-Sanktionen vermeiden. „Dafür müsste Deutschland an anderer Stelle Eingeständnisse machen und Zusicherungen geben“, sagt Peter Sparding vom German Marshall Fund of the United States (GMFUS).

So könnte eine vertragliche Zusicherung weiterhin Gas durch die ukrainischen Pipelines zu beziehen dabei helfen, Sorgen vor finanziellen Einbußen zu mindern – auch vor wachsenden strategischen russischen Druckmitteln gegenüber dem osteuropäischen Land. „Darüber hinaus könnten langfristige Planungen, wie etwa der Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur – auch in Verbindung mit der Ukraine – die Erweiterung erneuerbarer Energiegewinnung und der Bau weiterer LNG-Terminals langfristig die europäische Abhängigkeit von russischem Gas und somit Moskaus strategische Einflussmöglichkeiten abmildern“, sagt Sparding.



Der GMFUS-Experte ist mit seiner Einschätzung nicht allein. Ein Kompromiss, der die Fertigstellung der Röhre ermöglicht und gleichzeitig hohe Investitionen in die Energieinfrastruktur der Ukraine vorsieht, gilt in Washington als wahrscheinlichste Lösung des Problems. Für die Deutschen könnte dies ein teurer Ausgleich werden. Biden habe kein Interesse, Merkel billig davonkommen zu lassen, heißt es. Dem innenpolitischen Gegenwind, den der Präsident für eine solche Einigung in Kauf nehmen müsste, wird sich der Präsident nicht umsonst aussetzen.

Trotzdem: Dass sich der Streit noch lange hinziehen wird, glauben Beobachter nicht. Dass Biden die Sanktionen des Kongresses ausgesetzt habe, sei ein Signal gewesen, dass Washington sich mit der Fertigstellung der Pipeline am Ende abfinden werde, so Peter Rough vom Hudson Institute. Die Bedenken im Kongress dürfte jedoch auch eine Lösung nicht endgültig zerstreuen. „Es ist schwer eine glaubwürdige Einigung zu finden, die der Ukraine tatsächlich Sicherheit verschafft“, so Rough. Die Administration hoffe indes, dass ein Beilegen des Konflikts Spielräume bei anderen außenpolitischen Themen eröffnen werde – etwa im Umgang mit China.

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Eine Einigung werden Merkel und Biden voraussichtlich nicht gemeinsam im Weißen Haus verkünden. Vor August dürften die Verhandlungen nicht abgeschlossen sein, glauben Insider. Damit dürfte der Besuch der Kanzlerin nicht von Sachfragen überschattet werden. „Sie ist auf Abschiedstour“, so Hudson-Experte Rough. „Erst war sie bei der Queen und jetzt kommt sie zum US-Präsidenten.“

Mehr zum Thema: Wer Wirtschaftssanktionen verhängt, unterschätzt oft die Folgen für das eigene Land. „Smart sanctions“ sind daher die bessere Lösung.

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