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Nord-Süd und Ost-West Tusk warnt vor doppelter Spaltung der EU

Ein Tag vor dem Treffen der EU-Staaten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion hat EU-Ratspräsident Tusk vor einer doppelten Spaltung der EU gewarnt. Migration und der Euro würden die EU trennen.

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Donald Tusk warnt vor doppelter Spaltung der EU Quelle: Reuters

Brüssel
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU vor einer doppelten Spaltung gewarnt. "Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft die Spaltung zwischen Norden und Süden", sagte Tusk vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Wenn es um Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West", fügte er hinzu. Hintergrund ist die erwartete kontroverse Diskussion über die Flüchtlingspolitik am Abend. Zuvor hatte Tusk das von der EU beschlossene Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen kritisiert. Er stellte sich damit an die Seite osteuropäischer Staaten wie Polen, Ungarn und die Slowakei und hatte damit scharfe Kritik der EU-Kommission und etlicher Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, auf sich gezogen.

Am Freitagmorgen wollen die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien dann über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen etwa des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommission und von Staaten wie den Niederlanden aufeinander.

Entscheidungen in beiden Bereichen sollen Mitte 2018 fallen. Tusk appellierte an die EU-Regierungen, wieder Einheit herzustellen. Dies sei auch mit Blick auf die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien wichtig. Die EU sei immer nur dann stark, wenn sie geeint sei.

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