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Nordafrika Der Umsturz hat Europa kalt erwischt

Im eigenen Interesse muss Europa den großen Wandel unterstützen, damit sich südlich des Mittelmeers Marktwirtschaft und Demokratie durchsetzen.

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Aufstand in Tobruk - Chaos statt Tyrannei Quelle: Laif

Europas Politiker hat der spektakuläre Wandel auf der anderen Seite des Mittelmeers kalt erwischt. Während die Regierungen im Norden Europas verlegen den unrühmlichen Abgang einstiger Verbündeter von der politischen Bühne beobachten, sehen sich die im Süden bereits mit ersten Konsequenzen konfrontiert. Italiens Außenminister Franco Frattini warnt vor einer gewaltigen Flüchtlingswelle aus Nordafrika – einem „Exodus von biblischem Ausmaß“.

Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass sich derzeit 1,5 Millionen Zuwanderer aus schwarzafrikanischen Ländern in Libyen aufhalten. Bricht dort die staatliche Ordnung zusammen, werden viele von ihnen den 5500 Flüchtlingen folgen, die sich unter Lebensgefahr von Tunesien aus auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa durchgeschlagen haben.

Doch die arabische Aufstandsbewegung ist viel mehr als nur ein Fall für die EU-Grenzschutzorganisation Frontex. Zur Angst vor dem Massenansturm von Flüchtlingen und vor Islamisten gesellt sich die Furcht vor einer Erdölkrise. Fast 120 Dollar für das Barrel am Londoner Ölmarkt sind eine potenzielle Gefahr für die eigene Volkswirtschaft, 130 Dollar wären eine schwere Belastung der Konjunktur.

Länder in Afrika können neue Partner für Europa werden

Doch langfristig muss sich eine ganz andere Perspektive Bahn brechen. Gerade ein Europa, das aktuell um die Sicherung seines Wachstums und strukturell um seinen Platz in der Weltwirtschaft kämpfen muss, sollte über den großen Wandel in seiner Nachbarschaft jubeln. Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit könnten sich am Südrand des Mittelmeers Volkswirtschaften und Staaten entwickeln, die zu einer vernünftigen Partnerschaft mit Europa fähig sind: Marktwirtschaften ohne die bisher so umfassende Korruption, Demokratien, die von jungen ehrgeizigen Leuten getragen werden, die ihr Leben selbstbestimmt organisieren wollen, genau wie ihre Facebook-Freunde in Europa und Nordamerika.

Der Erfolg der bürgerlichen Revolutionäre in Nordafrika ist zumindest möglich. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nirgendwo ganz schlecht, wie gerade auch das Beispiel der bisherigen Gaddafi-Diktatur Libyen zeigt. Im neuen Human Development Report der Vereinten Nationen, einem weltweiten Vergleich von Wohlstand, Bildungsstand und anderen für den Alltag der Menschen wichtigen Faktoren, liegt Libyen auf dem 53. Platz unter 169 Nationen, deutlich vor seinen nordafrikanischen Nachbarn, die es aber alle auch noch ins Mittelfeld schaffen. Ausländische Direktinvestitionen, die sich in Libyen zum Beispiel auf insgesamt 21 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts belaufen, belegen die Integration in die Weltwirtschaft, auch wenn es da vorrangig auf dem Öl- und Gasgeschäft oder um billige Lohnfertigung geht.

Wann Revolutionen gelingen

Erfolgreiche demokratische Revolutionen, sagt der angesehene amerikanische Publizist Fareed Zakaria, brechen niemals in Situationen hoffnungsloser Armut und Unterentwicklung aus. Die Leute revoltieren aber, wenn Aufschwung und Entwicklungsfortschritt unerwartet unterbrochen sind – wie derzeit in vielen Ländern als Spätfolge der Weltfinanzkrise. Kommt dazu Unzufriedenheit über unfähige und korrupte Herrscher, sind die Vorbedingungen für den Umschwung erfüllt.

Historische Beispiele gibt es viele, auch für Aufstände, die zu großen Wirren und am Ende zur Machtübernahme von Diktatoren führten, die schlimmer waren als ihre Vorgänger: Russland 1917 mit der kommunistischen Machtübernahme ist das klassische Beispiel, der Iran 1979 der Albtraum aller, die in Ägypten jetzt die undurchschaubaren Moslembrüder auf dem Weg an die Macht wähnen. Aber da gibt es Widerspruch: „Die iranische Mullah-Revolution kann sich in Ägypten nicht wiederholen“, sagt Helene Rang, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Nah- und Mittelost-Vereins der deutschen Wirtschaft: „Die heutige ägyptische Revolution wird von jungen Menschen getragen, die am internationalen Leben teilhaben wollen, das sie über die modernen Kommunikationsmittel kennengelernt haben – in Teheran vor drei Jahrzehnten war davon keine Rede.“

Den Anfang hat das Ägyptische Quelle: dpa

Man kann den Unterschied auch materiell quantifizieren. Zakaria verweist auf mehrere wissenschaftliche Studien, denen zufolge demokratische Revolutionen gelingen, wenn das Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes ein bestimmtes Minimum erreicht. Nach heutiger Kaufkraft läge die Grenze bei 6500 Dollar pro Kopf: Libyen, Tunesien und auch Algerien liegen deutlich über der Grenze, Ägypten im kritischen Grenzbereich, und nur Marokko bleibt in Nordafrika deutlich unter der Marke. Woraus abzuleiten wäre, dass Europa sich auf eine fruchtbare Partnerschaft mit neuen Regierungen in Tunesien und Algerien einrichten kann, irgendwann auch mit Libyen. Im strategisch so wichtigen Ägypten, nach offiziellen Angaben knapp unter der 6500-Dollar-Marke, könnte ausländische Hilfe darüber entscheiden, was am Ende der großen Transformation steht. Das Königreich Marokko, viel ärmer als seine Nachbarn weiter östlich, bleibt ein Sonderfall.

Eu hat Nicht-Mitgliedern wenig zu bieten

Umso seltsamer eine dieser Tage in Brüssel wieder kursierende Erinnerung: Das außenpolitisch immer stramm pro-westliche Königreich Marokko hat sich vor langer Zeit, im Sommer 1987, ganz formal um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben. Die europäischen Außenminister lehnten das mit der Begründung ab, Marokko liege nun einmal nicht in Europa. Was das Königreich die Hoffnung nicht aufgeben ließ: „Nach der Annahme der türkischen EU-Kandidatur ist die Mitgliedschaft für Marokko kein Tabu mehr“, ließ König Mohammed VI. seinen Sprecher ausrichten, als die EU 2005 Verhandlungen mit Ankara aufnahm. „In zehn Jahren werden wir ein voller Partner in der EU sein“, prognostizierte 2006 der damalige marokkanische Premierminister Driss Jettou.

Die unrealistische Sehnsucht sagt viel aus über die beschränkten Möglichkeiten der EU, Außenpolitik zu betreiben. Denn Ländern, denen sie keine Mitgliedschaft offerieren kann, hat sie wenig zu bieten.

Um die Lücke zu füllen, hatte Brüssel schon 1995 die Mittelmeeranrainer in Barcelona zu einer am Ende folgenlosen Konferenz über gegenseitige Kooperation versammelt. 2004 ließ sich die EU dann eine sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) einfallen. Darin versprach die Union Geld und die vage Aussicht auf Handelserleichterungen, um sich die umliegenden Länder gewogen zu halten. Man wolle einen „Kreis von Freunden“ schaffen, sagte der damals zuständige Kommissar Günter Verheugen. Und weil dabei wenig herauskam, proklamierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy 2008 die sogenannte Mittelmeer-Union der EU-Staaten mit ihren südlichen Nachbarn. Das Ergebnis war ernüchternd: Nord- und Osteuropäer hatten kein Interesse an formalen Bindungen zu den Arabern am Mittelmeer. Dagegen wollten Spanier, Franzosen und Italiener zwar ihre Exporte nach Nordafrika intensivieren, aber die Einfuhr algerischer Tomaten und tunesischer Erdbeeren nach Europa weiter blockieren.

Mubarak, Gaddafi, Ben Ali und Quelle: dpa

Der Protektionismus hat die Mittelmeerpolitik Europas gelähmt. Der britische Premierminister David Cameron hat darum die ENP vergangene Woche zu Recht für „gescheitert“ erklärt. Europas Hilfsprogramm, jährlich rund eine Milliarde Euro für neun arabische Staaten und Israel, müsse „radikal“ reformiert werden.

Während in Tunesien der Alleinherrscher Zine al-Abidine Ben Ali dafür sorgte, dass kein Unternehmen ohne Beteiligung seines mafiaähnlichen Familienclans etwas aufbauen konnte, versickerte in seinem Land das Geld aus Brüssel. Während in Ägypten eine Clique um den Präsidentensohn Gamal Mubarak die Privatisierung der bisherigen Staatsunternehmen zur schamlosen Bereicherung nutzte, entstand am Nil ein Zentrum für Verbraucherschutz mit europäischem Geld. Brüssel hat Folter und Korruption praktisch ignoriert. Noch im vergangenen Herbst wurde im Europäischen Parlament ein Antrag der Grünen abgelehnt, 20 Millionen Euro, mit denen im Tunesien Ben Alis eine Justizreform finanziert werden sollte, unter Auflagen zu stellen: „Wir sollten nicht die Schreibtische korrupter Richter bezahlen“, kritisiert die deutsche Abgeordnete Franziska Brantner. Jetzt fordert Brantner die Kommission auf, dem Vorwurf nachzugehen, 31 Firmen, die mit Ben Alis Clan in Verbindung standen, hätten EU-Hilfe kassiert.

Eine Milliarde in den Sand

Anders als bei Beitrittsverhandlungen, bei denen der Fortschritt der Kandidaten wenigstens überprüft wird und jeder Rückschritt zu Ermahnungen führt, gab es bei der ENP mit ihren Aktionsplänen nie Auflagen. Geld aus Brüssel floss, auch wenn die angemahnten Reformen ausblieben. Das lag daran, dass die Außenminister sich dem Instrument nie mit demselben Ernst widmeten wie den Beitrittsverhandlungen. „Dabei sehen wir jetzt, dass die Umstürze in Nordafrika eine größere Auswirkung auf die EU haben als der Beitritt Montenegros“, sagt die Abgeordnete Brantner.

Bei der europäischen Großzügigkeit schwang immer auch schlechtes Gewissen mit. Denn was die südlichen Nachbarländer immer forderten, waren die EU-Länder nicht bereit zu geben: Freihandel, Visa-Erleichterungen und legale Möglichkeiten der Einwanderung. Gerade die am Südufer des Mittelemeers wirtschaftlich so präsenten Mitgliedsländer Spanien und Italien verhinderten erfolgreich Erleichterungen für Landwirtschafts- und Textilimporte aus dem Maghreb. Den südlichen EU-Ländern war Stabilität in Nordafrika stets wichtiger als Reformen, weil sie bei jeder Art von politischem Wandel Flüchtlingswellen fürchteten. Und immer wieder auch, weil man sich unter Politikern und wirtschaftlich einflussreichen Leuten gut kannte und auf den gegenseitigen Vorteil bedacht war. Die Mittelmeer-Union, deren Ko-Präsident bis heute noch Hosni Mubarak ist, „hat sich all der Inhalte zu Menschenrechten und Zivilgesellschaft entledigt, die zuvor noch auf der Tagesordnung standen“, urteilt Rosa Balfour vom Brüsseler Forschungsinstitut European Policy Centre. Die EU, die sich gerne ihrer Rolle als Transformator rühmt, habe in Wirklichkeit dafür gesorgt, dass der Status quo in Nordafrika erhalten blieb. Ausgerechnet Tunesien unter dem Despoten Ben Ali war als einziger Staat Kandidat für den „fortgeschrittenen Status“ mit der EU, der auch Freihandel beinhaltet hätte.

Alternatives Modell

Nun steht die EU vor den Trümmern ihrer Politik. Und fragt sich, ob sich die Transformationsprozesse noch irgendwie steuern lassen. Immerhin ist Europa mehr oder weniger Vorbild der Revolutionäre: „Die Nordafrikaner haben direkt vor ihrer Haustür ein alternatives Modell zu korrupten Diktaturen“, sagt Michael Emerson vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies. „Es gab viele persönliche Kontakte, einen starken Strom an Informationen.“

Zwischen Gaddafi und Berlusconi Quelle: Gatty Images

Neben der Öffnung für den Handel und gezielten Geldspritzen werden es zunächst eher kleine Dinge sein, mit denen Europa eine große Wirkung erzielen kann. Etwa mit der Auswahl von Beratern für demokratische Wahlen und mit sehr grundlegender politischer Bildung. Hier haben von allen Europäern die Deutschen vielleicht die beste Ausgangsposition. Nicht nur, weil deutsche Unternehmen – von einzelnen Korruptionsaffären abgesehen – weniger verfilzt mit den alten Machthabern waren als Italiener und Spanier. Sondern auch, weil die Stiftungen der deutschen politischen Parteien zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten gerade in den nordafrikanischen Metropolen aktiv sind. Mitarbeiter der Ade-nauer-, Ebert- und Naumann-Stiftung haben zu Wissenschaftlern, Journalisten und Beamten Beziehungen aufgebaut. „Wir spielen jetzt ein wenig Volkshochschule“, sagt der Nahost-Experte Michael Lange von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der unter anderem in Tunesien und Kairo gearbeitet hat. Die 3,2 Millionen Euro, die Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel den Stiftungen für ihre Arbeit in Nordafrika dieses Jahr zusätzlich zahlt, ließen sich wirksam verwenden – und der vergleichsweise kleine Betrag mache durchaus einen Unterschied: „Der deutsche Delegierte, ein einheimischer Assistent und ein Chauffeur – größer ist ein Stiftungsbüro in solchen Ländern nicht.“

Ehrgeizige Unternehmer finanzieren, nicht die Politik

Mit kleinen Beträgen große Veränderungen ermöglichen – das wäre vielleicht ein Rezept für den Wandel in Nordafrika. Ein anderes wünscht sich die Wirtschaftslobbyistin Rang: Mikrokredit-Initiativen nach dem Vorbild vieler asiatischer Länder für Ägypten, Tunesien und demnächst hoffentlich auch für Libyen. Denn überall gebe es „Millionen ehrgeiziger junger Leute, die besser leben wollen und keine Möglichkeit dazu haben“. Nicht die Regierungen seien zu finanzieren, „sondern der fleißige Kellner, der sein eigenes Lokal eröffnen möchte, so die Vertreterin des Nah- und Mittelost-Vereins.

Das wäre womöglich ein neues Tätigkeitsfeld für die bisher eher peinliche als effiziente Mittelmeer-Union. Und noch eine weitere europäische Institution bietet sich an: die Londoner European Bank for Reconstruction and Development, allgemein Osteuropabank genannt, die seit den frühen Neunzigerjahren mit staatlichem Geld aus den Marktwirtschaften die wirtschaftliche Transformation der früher kommunistischen Länder von Polen bis Kasachstan unterstützt hat. Es bedürfe nur einer Satzungsänderung, dann könnte die Bank ihre „Erfahrung gut in den arabischen Ländern einsetzen“, wirbt Bankchef Thomas Mirow.

Das sollte auch aus Eigennutz geschehen. Der fängt damit an, dass Einheimische und andere Afrikaner gute Arbeitsplätze schon am Südufer des Mittelmeers finden. Und hört mit der gesicherten Erdölversorgung noch nicht auf. Von wirtschaftlich dynamischen Partnern auf der anderen Seite des Mittelmeers kann Europa in der Weltwirtschaft nur profitieren.

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