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Nordafrika Europäer drängen Konfliktparteien in Libyen zu konstruktiven Verhandlungen

Die EU, Deutschland, Frankreich und Italien fordern von den Beteiligten im Libyen-Konflikt Bemühungen für einen Waffenstillstand. Alle Kämpfe sollen so lange eingestellt werden.

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Borrell fordert von den Kriegsparteien in Libyen konstruktiv an den Verhandlungen zu einem Waffenstillstand teilzunehmen. Quelle: AP

Die EU, Deutschland, Frankreich und Italien haben die Parteien im Libyen-Konflikt aufgefordert, alle militärischen Operationen zu stoppen und sich konstruktiv an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu beteiligen. Zudem sei der Rückzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner sowie des gesamten militärischen Materials aus allen Landesteilen Libyens nötig, das unter Verletzung des UN-Waffenembargos geliefert wurde, erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Außenminister der drei Länder am Dienstagabend.

Zuvor hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben des russischen Präsidialamts besorgt über die Lage in Libyen gezeigt. Beide hätten in einem Telefonat über die Lage in dem nordafrikanischen Land gesprochen.

Am Montag hatte Merkel bereits mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi telefoniert, nachdem Ägypten am Wochenende eine neue Friedensinitiative für Libyen gestartet hatte. Es forderte eine Feuerpause, den Abzug aller ausländischen Kämpfer und schlug die Wahl eines Führungsrats in dem nordafrikanischen Land vor.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Kriegsparteien heftige Kämpfe nahe der Hauptstadt Tripolis geliefert. Die Libysche Nationalarmee (LNA) von Chalifa Haftar treibt seit April 2019 eine Offensive auf Tripolis voran, wo die international anerkannte Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese wird von der Türkei militärisch unterstützt, während die LNA Hilfe von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland und Ägypten erhält.

Trotz der Vereinbarung von bereits zwei Waffenstillständen dieses Jahr hielten sowohl der Beschuss als auch die Kämpfe an. Der UN-Sicherheitsrat hat sich bisher noch nicht auf einen Nachfolger für den im März zurückgetretenen Sondergesandten Ghassan Salame verständigt, was die Friedensbemühungen weiter erschwert. Aus dem Ausland werden unterdessen immer schlagkräftigere Waffen nach Libyen geliefert.

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