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Nordafrika Parlament in Libyen stimmt gegen Militärabkommen mit der Türkei

Libyens Regierung lehnt zwei Abkommen mit der Türkei, bei denen es auch um Militärhilfe ab. Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hatte sie bereits unterzeichnet.

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Das libysche Parlament beschloss Ermittlungen gegen Fajis al-Sarradsch (links) „wegen Hochverrats

Das Parlament in Libyen hat gegen zwei umstrittene Abkommen der libyschen Regierung mit der Türkei über die Aufteilung von Interessenszonen im Mittelmeer und Militärhilfe gestimmt. Das Parlament, das den General Chalifa Haftar gegen die Regierung in Tripolis unterstützt, beschloss auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wegen „Hochverrats“. Das teilte der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Abdullah Blaihak, am Samstag mit.

Al-Sarradsch hatte die beiden Abkommen Ende November mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet. Dabei geht es um Seegrenzen im Mittelmeer sowie um die militärische Zusammenarbeit beider Länder. Letzteres Abkommen würde es der Türkei erlauben, Truppen nach Libyen zu entsenden, um Al-Sarradsch gegen Haftar zu unterstützen.

Mit dem Abkommen über Seegrenzen erhebt die Türkei auch Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. In Libyen konkurrieren die Regierung von Al-Sarradsch und die Libysche Nationalarmee (LNA) des Generals Chalifa Haftar um die Macht. Das Parlament im Osten Libyens unterstützt Haftar, der eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis angeordnet hat.

Sarradsch genießt den Rückhalt der Vereinten Nationen, Italiens, Katars und der Türkei, kontrolliert aber nur einen kleinen Teil des Landes. Haftar zählt unter anderem auf Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Russland und Frankreich. Erdogan hatte in vergangenen Wochen immer wieder über eine mögliche Entsendung von Truppen nach Libyen gesprochen. Das türkische Parlament gab ihm am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis für eine solche Militärintervention in dem Bürgerkriegsland.

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