Bengasi Nach dem verheerenden Luftangriff auf ein Migrantenlager in Libyen fordern die Vereinten Nationen Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik. Die Rückführung von Migranten auf dem Mittelmeer nach Libyen müsse sofort gestoppt werden, verlangte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Mittwoch.
Bereits in den vergangenen Wochen habe das UNHCR gewarnt, dass das Lager im Vorort Tadschura von Tripolis großen Risiken im Kreuzfeuer ausgesetzt sei, beklagte Sprecher Charlie Yaxley. Die libysche UN-Mission erhöhte die Zahl der Toten auf mindestens 44. Mehr als 130 Menschen seien verletzt worden.
Nach dem Angriff schickte das UNHCR Ärzte und anderes medizinisches Personal in die Region. Die libysche Küstenwache hat Tausende Migranten auf dem Mittelmeer abgefangen und zurück in Haftzentren in Libyen gebracht, die von Milizen geleitet werden, denen wiederum Folter und andere Menschenrechtsverstöße angelastet werden. Europa finanziert die libysche Küstenwache und rüstet sie aus.
Die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung in Tripolis machte die selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar für das Geschehen verantwortlich. Sie rief die UN auf, einen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Ähnlich äußerte sich die Afrikanische Union.
Die Verantwortlichen für dieses „schreckliche Verbrechen“ sollten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Kommissionsvorsitzende der afrikanischen Staatenorganisation, Moussa Faki Mahamat. Für Tripolis forderte er einen sofortigen Waffenstillstand.
Libyen ist zwischen zwei rivalisierenden Regierungen gespalten. Beide werden jeweils von Milizen unterstützt, die verschiedene Städte unter ihrer Kontrolle haben. Ein Sprecher für Haftars Truppen war zunächst nicht für einen Kommentar zu erreichen. Lokale Medien meldeten, die LNA habe Luftangriffe auf ein Milizenlager nahe der Haftanstalt gestartet.
Luftangriff könnte zu größerem Druck auf Haftar führen
Haftar kontrolliert weite Teile des Ostens und Südens des Landes, seit April leitet er eine Offensive auf Tripolis. Vergangene Woche musste er einen herben Rückschlag einstecken, als mit der Regierung verbündete Milizen die strategisch wichtige Stadt Garian zurückeroberten. Über Garian lief ein großer Teil der Versorgung der LNA.
Zu seinen Kämpfern gehören einstige Armeeangehörige unter Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi sowie Stammesführer und ultrakonservative Salafisten. Technisch ist die LNA mit Kampfjets aus Ägypten ausgerüstet, ebenso mit Drohnen und Kampfhubschraubern. Welche Geschosse am Mittwoch zum Einsatz kamen, war zunächst unklar.
Online kursierten Fotos, die mutmaßlich aus dem Innern der Anlage stammen. Sie zeigten Blut und Leichenteile nach dem Luftangriff sowie Habseligkeiten der Inhaftierten unter Schutt und Trümmern.
In dem getroffenen Migrantenlager wurden laut den Vereinten Nationen 616 Migranten und Flüchtlinge festgehalten. In ganz Libyen sitzen mindestens 6000 Menschen aus Eritrea, Äthiopien, Somalia, dem Sudan und anderen Ländern in Haftanstalten fest. Mehr als 3000 Migranten sind dem UNHCR zufolge direkt bedroht, weil sie in Lagern nah an den Frontlinien festgehalten werden.
Die Kämpfe um Tripolis drohen Libyen in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen wie jener, der 2011 zur Entmachtung von Gaddafi und schließlich zu dessen Tod führte. Haftar selbst gibt an, er wolle Stabilität in das nordafrikanische Land zurückzubringen. Er wird von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien unterstützt. Seine Rivalen in Tripolis erhalten Unterstützung aus der Türkei und Katar.
Der Luftangriff nun könnte zu größerem Druck des Westens auf Haftar führen. Außerdem wirft er weitere Bedenken über die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit diversen Konfliktparteien in Libyen auf, die Zahl der Migranten auf dem Mittelmeer einzudämmen.
Mehr: Die EU hat die Rettung auf dem Mittelmeer eingestellt und verlässt sich auf die libysche Küstenwache. Menschenrechtsanwälte sehen darin ein Verbrechen.
