Washington Unter dem Druck der USA haben Deutschland und die anderen Nato-Verbündeten ein neues Bekenntnis zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgegeben. „Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt, aber wir können, müssen und werden mehr tun“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer von den Außenministern in Washington verabschiedeten Erklärung zum 70. Jahrestag der Bündnisgründung.
Konkret erneuern die 29 Nato-Staaten noch einmal ihr Versprechen, das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014 einzuhalten. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.
Die Bundesregierung hat bislang nur 1,5 Prozent zugesagt, kann aber nicht einmal darlegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium lediglich 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.
Deutschland musste sich deswegen beim Außenministertreffen zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung erneut Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben stellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag in Washington, er begrüße, dass Deutschland und andere Verbündeten nach Jahren der Kürzungen wieder mehr Geld in ihre Verteidigungshaushalte steckten. Er erwarte aber noch mehr.
„Alle Verbündeten haben das Versprechen abgegeben, mehr in Verteidigung zu investieren und die Lastenteilung im Bündnis zu verbessern“, sagte der Norweger. Man habe dieses Versprechen nicht abgegeben, um die USA zu erfreuen, sondern weil man in einer zunehmend unsicheren und unberechenbaren Welt leben.
